AO-Redebeitrag auf Anti-AfD-Kundgebung am 26. April 2019

Gegen die AfD!
Hallo, wir sind die Alboffensive, eine antifaschistische Gruppe im Zollernalbkreis.
Wir stehen hier zusammen mit euch, obwohl wir an unserem Freitagabend eigentlich gerne etwas Anderes machen würden.
Trotzdem sind wir hier.
Warum?
Aus Opposition. Wir sind gegen die AfD. Und zwar aus guten Gründen. Die AfD mag sich als Alternative verkaufen, sie ist aber keine Alternative zum Besseren.
Die AfD ist ein Sammelbecken für sehr unterschiedliche Kräfte, die alle vor allem durch gemeinsame Feindbilder vereint werden. Diese Feindbilder sind Migrant*innen, Muslime, Feminist*innen, Linke und bürgerliche Demokrat*innen.
Wer in der AfD lediglich eine Wiedergeburt des alten Faschismus erblickt, die oder der irrt sich.
Ja, die AfD hat einen faschistischen Flügel, der sich sinnigerweise selber auch „Der Flügel“ nennt.
Aber Nein, nicht jedes Mitglied der AfD ist eine Faschistin oder ein Neonazi. Auch wenn es in der AfD durchaus Personen mit klassischen nationalsozialistischen Überzeugungen gibt.
Die Partei ist vor allem eine rechtspopulistische Partei, weil sie im rechtspopulistischen Stil Politik machen. Gemeint ist damit das Herausgreifen von Erfolg versprechenden Themen und ihre rechte Aufladung. Gespielt wird dabei vor allem mit Ängsten und Vorurteilen.
Den rechtspopulistischen Charakter gesteht Alexander Gauland selbst ein, wenn er über seine Partei selber sagt: „Sie ist eine rechtspopulistische Protestpartei, und der Protest ist der Kitt“.
Dieser Protest ist aber vor allem eine Anti-Protest. Gegen Migration, gegen den Islam, gegen den Feminismus, gegen die Presse usw.
Dem zugrunde liegt ein rechtes Weltbild, was die Gesellschaft von Zerfall und Dekadenz gekennzeichnet sieht. Die Basiserzählung aller Rechten erzählt vom Untergang des Abendlandes. Alles wird schlechter und schlimmer. Das Auftauchen bzw. Sichtbarwerden von Minderheiten, der hart erkämpfte Fortschritt bei der Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen, die Gleichstellung von Homosexuellen. Das alles wird negativ bewertet und im Grunde abgelehnt.
Es sind diese gemeinsamen Überzeugungen, die die Mehrheit der AfD-Mitglieder und den Kern der Anhängerinnen und Anhänger dieser Partei eint: Die FaschistInnen, die Neonazis, die Nationalkonservativen, die Nationalliberalen, die christlichen Fundis. Sie alle lehnen die plurale Gesellschaft ab. Sie wollen wieder zurück in die so genannte „gute alte“ Zeit. Manche, wie der Bismarck-Fan Gauland, träumen vom Kaiserreich, andere können Nazi-Deutschland einiges abgewinnen und wieder andere schauen sehnsüchtig auf die autoritäre Adenauerzeit im Westdeutschland der Nachkriegszeit. Doch auch die Adenauer-Nachkriesepoche war keine gute Zeit. Praktizierte männliche Homosexualität stand damals unter Strafe, es durfte nicht an unverheiratete Paare vermietet werden, Frauen durften nur mit der Zustimmung ihres Mannes eine Arbeit annehmen. Eigenständige jüngere Frauen galten schnell als „gefallene Mädchen“ und wurden hunderttausendfach in Heime gesteckt. Zudem grassierte ein aus dem Nationalsozialismus überlieferter Hass auf alles Linke.
Erst mit den Entwicklungen um das Jahr 1968 herum wurde das Fenster aufgerissen und der Adenauer-Mief ausgelüftet. Deswegen sind die „68er“ besonders intime Feinde aller Rechten. Sie stehen für alle Veränderungen, die man ablehnt.

Die AfD richtet heute in der Balinger Ebert-Halle ihre Veranstaltung aus. Bei der Beanspruchung öffentlicher Räumlichkeiten verweist die AfD gerne darauf dass sie eine demokratische Partei sei. Auch im Streitgespräch sagen das in voller Überzeugung viele ihrer Mitglieder.
Zum Beweis angeführt wird meistens das die AfD eine demokratisch legitimierte Partei sie. Das stimmt: Die AfD ist eine durch demokratische Wahlen legitimierte Partei, aber deswegen eben noch lange keine demokratische Partei. Es ist eine unzulässige Gleichsetzung von „demokratisch legitimiert“ und „demokratisch“. Auch wenn viele Menschen die AfD wählen, wird die AfD dadurch nicht demokratischer.
Tatsächlich müssen wir darüber sprechen, was Demokratie bedeutet. Für uns und für die AfD. Auch bei den nicht-faschistischen Teilen der AfD herrscht nämlich ein eindimensionales Verständnis von Demokratie vor. Um ihre Agenda mehrheitsdemokratisch zu legitimieren, ist die AfD auch für Volksabstimmungen „wie in der Schweiz“. Dabei geht es aber nicht um ergebnisoffene Prozesse bei der Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und des Schutzes von Minderheiten. Es sollen lediglich durch ihre Hetze vorbereitete Mehrheiten zur Legitimation von autoritären Maßnahmen der AfD erzielt werden.
Dabei kann Demokratie sehr viel mehr sein. Auch mehr als im derzeitigen Status Quo mit seiner Vertretungsdemokratie. Demokratie kann die Selbstverwaltung der Menschen in möglichst vielen Bereich sein: Der Arbeit, dem Wohnort, den Freizeitbeschäftigungen.
Wer wirklich wissen will, ob die AfD eine demokratische Partei ist, die oder der schaue sich ihre Vorbilder an. Und frage sich, wie demokratisch, die sind.
Fast die gesamte AfD blickt neidisch nach Ungarn und auf Victor Orbans „illiberale Demokratie“. Viele in der AfD schauen darüber hinaus auch auf Putins Regime in Russland.
Einer der Putins Diktatur verharmlost soll heute auch für die AfD in Balingen auftreten. Denn neben dem Berliner Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio ist auch Dr. Rainer Rothfuß als Referent angekündigt. Der im bayrischen Lindau beheimatete Rothfuß war von 2009 bis 2015 Geografie-Professor an der Universität Tübingen. Bereits damals fiel er auf, als er Personen einlud, die als Verschwörungsideologen gelten.
Nach einem Zwischenhalt bei der CSU wurde Rothfuß Mitglied des Kuratoriums der AfD-nahen Desideramus-Stiftung. Schließlich wurde er Europa-Kandidat der AfD, allerdings auf einen recht aussichtslosen 21. Platz.
Nach dem Ende seiner Lehrtätigkeit engagierte sich Rothfuß im rechts-offenen, antiamerikanischen Flügel der deutschen Friedensbewegung. Diese verharmlost das gewalttätige und expansive Regime Putins. In dieser Putin-Verharmlosung bis -Sympathie sind Rechte und leider auch manche Linke vereint.
Rothfuß startete mit der „Druschba-Friedensfahrt“ eine eigene nationalpazifistische Initiative. Rothfuß ließ sich in diesem Rahmen auch mit großrussischen Nationalisten ein. Belegt ist etwa eine Kontakt zu Alexander Saldostanow, Chef der nationalistischen Biker-Gang „Nachtwölfe“.
Heute tritt Rothfuß vor allem auf bekannten verschwörungsideologischen Kanälen wie NuoViso, KenFM oder KlagemauerTV auf.
Bevor es kommt, sei schon mal gesagt dass wir auch ganz und gar keine Freunde des westlichen Kriegsbündnis NATO sind.
Wer gegen Putins Regime in Russland ist, findet nicht automatisch die NATO gut.
Wir sehen uns vor allem auf der Seite der nicht-nationalistischen Zivilgesellschaft in Russland, die gegen ein Regime kämpft das illiberal, homophob und nationalistisch ist.
Wir stehen damit auf der Seite der Aktivist*innen-Gruppe „Pussy Riot“. Deren Mitglied Nadja Tolokonnikowa schreibt in „Anleitung für eine Revolution“: „Sie (der Staat) liebt nicht umsonst das amorphe und gesichtslose Volk. Dabei gibt es das Volk gar nicht, es gibt mich und dich und noch den Typen mit Schnurrbart, der da gerade vorbeiläuft. Volk – das ist Gleichmacherei wie im Straflager. Sie reden vom Volk, damit der einzelne Mensch sich wie ein kleines Sandkorn, gesichtslos und einsam.“
In genau diesem gegen Nationalismus gerichteten Statement erkennen wir uns selbst wieder. Genau deswegen sind wir hier. Weil wir in der AfD die Gegner erkennen, die uns den Weg in eine bessere Zukunft jenseits von Nationalismus verstellen.

Am Ende noch zwei Tipps von uns, der Alboffensive.
Erstens: Wir feiern heute ab 20 Uhr im „Schiller“ in Albstadt unter dem Motto „Bass gegen Hass – keine Stimme der AfD!“. Es werden zwei DJs für uns auflegen.
Zweitens: Wir haben unsere neue Podcastfolge veröffentlicht, die sich mit der AfD im Zollernalbkreis auseinander setzt. Hört mal rein. Ihr findet die Folge auf Soundcloud.