Hintergrundinformationen: Rechtes AfD-Treffen am 9. Februar in Burladingen geplant

Am Samstag, dem 9. Februar 2019, will sich im kleinen Städtchen Burladingen (Zollernalbkreis) die Hardliner-Fraktion der AfD treffen. Konkret sind es die InitiatorInnen des „Stuttgarter Aufruf“, die hier ungestört diskutieren möchten. Sie wollen unter dem Motto „Dialogveranstaltung über die Zukunft Deutschlands und unserer Partei“ über Parteiausschlussverfahren gegen einige Mitglieder und über die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst reden.
Es ist ein Treffen derjenigen AfD-FunktionärInnen, denen die AfD tatsächlich noch zu zurückhaltend und zu zahm ist. Alle angekündigten TeilnehmerInnen sind zu keinerlei realpolitischen Zugeständnissen bereit. Die Diskutierenden sind inhaltlich vor allem dem protofaschistischen Flügel um den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke zuzurechnen. Allerdings scheint sich ein Teil von ihnen keinerlei Disziplin unterordnen zu wollen, auch nicht der des Höcke-Flügels. Ein Teil der Angekündigten ist deswegen derzeit von Parteiausschlüssen bedroht.
Ursprünglich war das Treffen in Ulm angekündigt, musste sich aber nach der Kündigung der Räumlichkeiten durch die Stadt einen neuen Ort suchen [1]. Den hat sie in Burladingen gefunden. Kein Zufall, denn Burladingen hat mit Harry Ebert bundesweit den einzigen Bürgermeister mit AfD-Parteibuch – auch wenn er als unabhängiger Kandidat gewählt wurde.

Schau mal, wer da kommt!
Folgende AfD-Kader sind in Burladingen angekündigt:
* Eugen Ciresa wird die Begrüßung übernehmen. Ciresa kommt aus Allmendingen bei Ulm und ist Mitarbeiter der AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum. Außerdem ist er AfD-Kreissprecher in Ulm und war Vorstandsmitglied der „Patriotischen Plattform Baden-Württemberg“. Er nahm an PEGIDA-Demos in Würzburg 2014 und in München 2015 teil und soll laut Recherchen der „Autonomen Antifa Freiburg“ selbst an PEGIDA Baden-Württemberg beteiligt gewesen sein.
* Schirmherrin der Veranstaltung ist die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum. Die Wochenzeitung Kontext nannte sie im Mai 2018 zu Recht den „Björn Höcke für den Süden“. Die Zahnärztin aus Lauda-Königshofen im Main-Tauber-Kreis ist Unterzeichnerin der „Erfurter Resolution“ von Björn Höcke aus dem Jahr 2015.
Sie war Anmelderin der rechten Demo in Kandel am 3. März 2018, bei der bürgerliche RassistInnen und Neonazis einvernehmlich nebeneinander marschierten. Baum ist eine Art rechte Demotouristin, u.a. mit Aufenthalten in Erfurt (28.10.15, 13.01.16), Köthen in Sachsen-Anhalt (16.09.2018), in Berlin (17.02.2018) oder Mainz (21.07.18). Selbst in Wien sprach sie im April 2018 als Rednerin auf der Demo „Kandel ist überall“.
In ihren Reden schwadroniert sie von einer „rot-grün-linken Meinungsdiktatur in unserem Land“ oder warnt vor einem „schleichenden Genozid der deutschen Bevölkerung“.
* Auch Baums Landtagskollege Stefan Räpple soll an dem Treffen in Burladingen teilnehmen. Räpple aus Freiburg sitzt seit 2016 für die AfD im Stuttgarter Landtag. Hier machte er immer wieder durch verbale Ausfälle auf sich aufmerksam, die selbst einem Teil seiner eigenen FraktionskollegInnen peinlich zu sein scheinen. So rief er etwa am 9. November 2016 während einer Landtagsdebatte im Plenum mehrmals „Volksverräter“, wofür er am Tag darauf einen Ordnungsruf erhielt. Räpple ist gut befreundet mit dem antisemitischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der zwar die AfD-Fraktion, nicht aber die Partei verlassen hat.
Räpple sprach am 22. Dezember 2017 bei PEGIDA Mittelfranken in Fürth und am 14. Dezember 2018 in Oelsnitz (Erzgebirge) auf einem Treffen von „Die Nationalkonservativen“, die sich wenig später unter André Poggenburg abspalteten.
Gerne inszeniert sich Räpple in seinen Reden und Beiträgen als Lautsprecher eines wütenden Mobs. So meinte er im November 2016: „Andere würden beim Totalversagen den Bundestag mit Mistgabeln stürmen und die Abgeordneten aufhängen, ich dagegen habe doch einfach nur in einem Parlament ‘Volksverräter’ gesagt, was ist daran verboten oder skandalös?“
Räpple ist innerhalb der baden-württembergischen AfD mit Ausschlussforderungen konfrontiert.
* Eine weitere Teilnehmerin des Treffens ist Christiane Christen aus Rheinland-Pfalz. Die Inhaberin einer Werbeagentur gilt in ihrem Landesverband als Repräsentantin des Höcke-Flügels. Mit der eher pragmatisch orientierten Mehrheit im Landesvorstand um den Fraktionschef Uwe Junge liegt sie im Dauerstreit.
Als Rednerin war sie auf einer PEGIDA-Nederland-Demo in Enschede am 17. September 2017 angekündigt, sprach dann aber doch nicht.
* Ebenfalls angekündigt ist Jessica Bießmann aus Berlin. Die Automobilkauffrau sitzt für die AfD im Berliner Senat. Anders als ihr Landes- und Fraktionschef Pazderski setzte sie auf eine Zusammenarbeit mit PEGIDA und Co.
Sie twitterte im Jahr 2008 ein Foto Angela Merkels mit dem Kommentar: „Diese Irre! Träumt von einer neuen Rasse!“ und schrieb weiter von einer angestrebten „eurasisch-negroiden Mischrasse“.
Außerdem ließ sie sich vor Jahren in pikanten Posen vor Weinflaschen mit Hitler-Porträts im Hintergrund fotografieren. Das war der Anlass das im Oktober 2018 die Berliner AfD ein Ausschlussverfahren gegen sie einleitete. Eigentlicher Grund dürfte aber der Macht- und Strategie-Konflikt zwischen ihr und der Berliner AfD-Spitze sein.
* Als weitere prominente Teilnehmerin ist Doris von Sayn-Wittgenstein aus Schleswig-Holstein angekündigt. Auch diese AfD-Landtagsabgeordnete ist mit ihrer eigenen Landtagsfraktion zerstritten. Die Rechtsanwältin wurde am 4. Dezember 2018 aus der Fraktion geworfen und der Bundesvorstand erklärte am 17. Dezember 2018, dass sie bis zur Schiedsgerichts-Entscheidung von allen Parteiämtern ausgeschlossen werde. Daraufhin trat sie am 19. Dezember 2018 von ihrem Amt als Landesvorsitzende zurück.
Anlass für ihren Rauswurf aus der Fraktion war ihr Werben für den Holocaustleugnerverein „Gedächtnisstätte“. Auf diesen Verein hielt sie 2014 eine Lobrede, in der es auch hieß: „Für unser ganzes Volk ist die Zeit gekommen, grundsätzlich umzudenken. Fast 70 Jahre Krieg und Entmündigung sind genug.“
* Moderiert wird das Treffen von Jürgen Elsässer aus Falkensee in Brandenburg. Der Ex-Linke Elsässer hat in den letzten Jahren eine scharfe Wendung nach Rechts vollzogen. Er ist seit 2010 Chefredakteur des rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Magazins COMPACT, für das u.a. regelmäßig der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner oder hohe AfD-Kader schreiben.
Der „Bayrischer Rundfunk“ bezeichnete Elsässer im Januar 2016 als „Großmeister der Verschwörungstheorien“. Sein Hass richtet sich gegen Homosexuelle, Migrant*innen und Muslime. Allerdings ist er außenpolitisch bereit bei letzterem Zugeständnisse zu machen. So besuchte er mit einer Delegation 2012 den Iran um dem damaligen Präsidenten des islamistischen Gottesstaates und Holocaustleugner Mahmud Ahmadinedschad die Hand zu schütteln. Auch der vom Iran unterstützte säkulare Diktator Assad in Syrien erfährt im COMPACT-Magazin viel Lob und Verharmlosung.

Fazit: Keine Ruhe der braunen Resterampe!
In Burladingen trifft sich die braune Resterampe der AfD um darüber zu beraten, wie sie ihren Parteiausschluss und ihre Entmachtung durch die PragmatikerInnen in der Partei verhindern kann. Diese Beratung wollen wir nicht ungestört lassen.
Selbstverständlich gilt unsere antifaschistische Kritik und Gegnerschaft, nicht nur diesem Teil der AfD, sondern der AfD und allen ähnlich ausgerichteten Politikprojekten und Einzelpersonen insgesamt.

Wir möchten den antifaschistischen Protest in die Provinz tragen und unterstützen die zivilgesellschaftlichen Proteste vor Ort.
Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Tag in Burladingen eine Kundgebung vom örtlichen Bündnis angemeldet wird.
Zum Standort der Kundgebung werden wir zeitnah Neuigkeiten veröffentlichen.
Wir rufen deswegen dazu auf, am 9. Februar 13 Uhr nach Burladingen zu kommen, um gegen das AfD-Hardliner-Treffen zu demonstrieren.

ANMERKUNGEN
[1] https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ulm_artikel,-verwaltungsgericht-lehnt-eilantrag-der-afd-gegen-die-stadt-ulm-ab-_arid,11003612.html