Archiv für Juni 2017

Kein Bock auf die AfD in Albstadt-Tailfingen!

Heute veranstaltet die AfD in der Zollernalb-Halle in Tailfingen ihren Wahlkampfauftakt. Das es sich bei der AfD um eine rechtspopulistische Partei handelt, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Dabei wechselt sie die Feindbilder je nach politischer Konjunktur. Angefangen hatte sie mit einer standortnationalistischen Kampagne gegen EU und Euro. Später wurde gegen das Feindbild Flüchtling mobil gemacht. Danach kam das Feindbild Islam an die Reihe.

Der Kreisverband
Der AfD-Kreisverband Zollernalb und sein Vorsitzender, der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre, stellen sich gerne bürgerlich und gemäßigt dar. Doch der Ton hat des Kreisverbandes hat sich auf Facebook in den letzten Monaten drastisch zugespitzt. So hieß es am 22. Mai 2017 beim AfD-Kreisverband Zollernalb auf Facebook: „Schäuble ist ein Sozialist, leider kann man es nicht mehr anders sagen. Die Enteignung geht ungebremst weiter mit voller Zustimmung der Bundesregierung.“
Wer den CDU-Finanzminister Schäuble ernshaft für einen Sozialisten hält, offenbart dass sie oder er in einer rechten Parallelwelt lebt.
Am 8. Juni 2017 hieß es ebenso auf Facebook: „Zeit für Veränderungen in unserem Land. Wir gehen jede Wette ein, mit uns läuft die Remigration besser. Versprochen.“
Mit der rechten Vokabel „Remigration“ ist die massenhafte Abschiebung gemeint. Vor der AfD verwendeten sie nur ultrarechte Splittergruppen. In ihrem neuem Programm zur Bundestagswahl fordert die AfD konkret die Abschiebung von mindestens 200.000 Menschen pro Jahr. Die Umsetzung dieser Forderung hätte massenhaftes Leid zur Folge. Menschen würden zurückgeworfen werden in Kriegs- und Konfliktgebiete, in Elend und Unsicherheit, in Armut.

Die Redner
Neben Stefan Herre sollen auf der AfD-Veranstaltung zwei Personen reden. Zum einen Marc Jongen und zum anderen Martin Hess.

Marc Jongen aus Karlsruhe gilt als der Parteiphilosoph der AfD. Tatsächlich ist er Dozent für Philosophie an der „Hochschule für Gestaltung“ Karlsruhe. Dadurch mit dem entsprechenten Vokabular gewappnet, versucht er den Positionen der AfD einen intellektuellen Anstrich zu geben. Man sollte sich aber nicht dadurch täuschen lassen. Wenn Jongen von der fehlenden thymotischen Energie der Deutschen spricht, beklagt er den fehlenden Nationalismus.
Jongen ist seit März 2017 einer der beiden AfD-Landessprecher und war Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg.
Seit geraumer Zeit nähert er sich der Neuen Rechten an, die ebenfalls versucht ihrem Rechtsradikalismus einen intellektuellen Anstrich zu verleihen.
Das ändert aber am Inhalt nichts. Und zwischen seinen Schachtelsätzen klingt Jongen dann doch genauso wie PEGIDA. Etwa, wenn er im Mai 2017 verkündete: „Wir haben das Kirchengeläut gegen den Ruf des Muezzins zu verteidigen.“

Der zweite Referent ist Martin Hess aus Bietigheim-Bissingen. Er ist oder war Dozent an der Hochschule für Polizei. Das ein Polizist auch Pressesprecher der AfD Baden-Württemberg, seit März 2017 stellvertretender Landesvorsitzender im AfD-Landesvorstand und AfD-Kandidat zur Bundestagswahl 2017 im Kreis Ludwigsburg ist, darf als besorgniserregend bezeichnet werden. Leider handelt es sich um keinen Einzelfall. In den Reihen der AfD engagieren sich Dutzende von Polizeibeamten und Bundeswehrsoldaten.
Das ist äußerst bedenklich. Denn die Polizei hat Zugriff auf sensible Daten und wird natürlich auch gegen Anti-AfD-Proteste eingesetzt. Zudem können Polizeibeamte mit AfD-Sympathien ihre KollegInnen agitieren.

Die Chaostruppe AfD
Der größte Feind der AfD ist übrigens derzeit die AfD selber. Auch wenn wir gerne unseren Beitrag leisten. Die Partei ist eine unglaubliche Chaostruppe. Hier intrigiert jede gegen jeden. Dabei geht es um Inhalte, aber ebenso um Posten, Karriere, Selbstdarstellung und Geltungsdrang.
Diese Streitereien erstrecken sich hinein bis in die Kreisverbände. Derzeit versuchen beispielsweise die Kreisverbände Zollernalb und Sigmaringen ihren eigenen Kandidaten zur Bundestagswahl abzusägen. Gemeint ist der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner aus Stuttgart, der sich auch innerhalb der AfD-Fraktion isoliert hat. Er wurde beim heutigen Wahlkampfauftakt nicht als Redner angekündigt. Offenbar muss der Wahlkampfauftakt der AfD im Kreis ohne ihren bisherigen Kandidaten stattfinden. Peinlichpeinlich.

Die AfD – keine Alternative zum Besseren!
Wir sagen es ganz offen, wir wollen die AfD hier nicht und anderswo auch nicht. Diese Partei ist sowohl Akteur als auch Profiteur des anhaltenden Rechtsrucks in einem Teil der Bevölkerung. Bedauerlicherweise gibt sie in der öffentlichen Debatte und im Diskurs häufig den Ton an. Teile der etablierten Politik und Teile Medien fühlen sich häufig genötigt auf die AfD einzugehen und Zugeständnisse zu machen. Die Gefahr der AfD ist derzeit nicht, dass sie die Regierungsgewalt erringt, sondern dass sie indirekt Einfluss nimmt. Nämlich das andere Parteien Teile der AfD-Programmatik übernehmen und umsetzen.
So gilt es nicht nur der AfD entgegen zu treten, sondern auch ihrem Sound. Egal, wo er ertönt!
Heute machen wir einen Anfang und werden der AfD auf die Nerven gehen.