Archiv für September 2016

Zur wieder abgesagten PEGIDA-Kundgebung am 25. September in Sigmaringen

Ein Kommentar der antifaschistischen Kampagne „Alboffensive – kein brauner Alb(t)raum!“

Anti-PEGIDA

In Baden-Württemberg sind die PEGIDA-Ableger bisher bemerkenswert erfolglos geblieben. Lediglich in Karlsruhe finden noch regelmäßig Demonstrationen einer PEGIDA-Nachfolgeorganisation statt. Hier sind sie zu reinen Neonazi-Aufmärschen mutiert, deren Organisation von Mitgliedern und SympathisantInnen der Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ übernommen wurde. Von der bürgerlichen Fassade ist dort nicht mehr viel übrig geblieben.
Aber auch da, wie etwa in Dresden, wo noch bürgerliche Rechte und neonazistische Rechte miteinander auf die Straße gehen, sind sie in ihrem rassistischen Weltbild vereint. Lediglich im Ziel gibt es gewisse Differenzen. Der Neonazi will sein „Drittes Reich“ und die rechte Bürgerin will ihre autoritär-stickiges Adenauer-Deutschland zurück haben. Beide blicken auf ihre jeweilige „goldene Zeit“ mit Sehnsucht, weil in dieser Zeit Minderheiten kaum sichtbar waren, also in ihrem völkisch-rassistischen Verständnis Deutschland noch „Deutsch“ war.
Dem rassistischen Weltbild entsprechend sollen „die Anderen“ also draußen bleiben. Diese „Anderen“ sind je nach politischer Konjunktur und Vorliebe zum Beispiel „die Flüchtlinge“, „die Muslime“ oder „die Roma“.

Mit diesen Feindbilder und Feindmarkierungen lassen sich auch im Kreis Sigmaringen Menschen mobilisieren. So gut wie unbemerkt, mobilisierte die Facebook-Gruppe „Bildung statt BEA – Bad Saulgau“, unter dem Motto „Oberschwaben wehrt sich gegen Asylmissbrauch!“, in Bad Salgau Menschen gegen die Einrichtung einer „Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtung“, kurz BEA. Vom Oktober bis zum November 2015 und noch einmal im März 2016 fanden bis zu sechs Kundgebungen mit bis zu 100 Beteiligten statt.
In Sigmaringen selbst gab es seit dem November 2014 Protest gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Graf-Stauffenberg-Kaserne. Dieser bündelte sich online in der Facebook-Gruppe „Nein zum Heim in Sigmaringen“.

Am 25. September 2016 plante nun PEGIDA Dreiländereck in Sigmaringen auf dem Leopoldplatz 15 Uhr eine Kundgebung abzuhalten. Als Anmelder fungierte ein Marc Toller aus Meßkirch, der seine Anmeldung inzwischen wieder zurück gezogen hat. Er war gleichzeitig auch der einzige angekündigte Redner. Toller war früher offenbar in der örtlichen AfD aktiv [1].
Auch in Sigmaringen existiert eine Kreisverband der AfD. Mit dem Tübinger Markus Frohnmaier als zeitweiligen Kreissprecher der AfD Sigmaringen seit 2014 und Moritz Brodbeck als zeitweiligen stellvertretenden Kreisvorsitzenden waren auch zwei ausgesprochene Hardliner der AfD Mitglied im Kreisvorstand.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars-Patrick Berg war bis Sommer 2014 sogar ein knappes Jahr als Pressesprecher im Landratsamt in Sigmaringen tätig. Anschließend wechselte er als Pressesprecher für die AfD ins Europaparlament nach Brüssel.

Gegen die PEGIDA-Kundgebung formierte sich vor Ort schnell Widerstand [2]. Auch wenn es damit noch lange nicht getan ist, müssen rechte Aufmärsche und rassistische Straßenproteste verhindert und blockiert werden. Es hat sich gezeigt, wo PEGIDA entschieden und zahlreich gegenüber getreten wurde, da konnte sich die rechtspopulistische Bewegung sich nicht etablieren.
Auch die Alboffensive plante sich am Gegenprotest zu beteiligen. Leider vertreten die Anmelderinnen der, ursprünglich in Reaktion auf die PEGIDA-Kundgebung, angemeldeten Veranstaltung unter dem Titel „Sigmaringen ist bunt“ eine Position, die sie selbst als „unpolitisch“ bezeichnen. Daraus resultiert die widersprüchliche Haltung, sich zwar gegen Rassismus zu positionieren, nicht aber zu PEGIDA äußern zu wollen.
Am Sonntag, den 25. September, sollen deswegen bei „Sigmaringen ist bunt“ explizit keine politische Reden gehalten werden. Stattdessen soll eine Pro-Flüchtlingsveranstaltung unter Einbezug der Geflüchteten stattfinden. Die Zusammenarbeit mit Geflüchteten ist ausdrücklich zu begrüßen.
Wir als Alboffensive halten aber diese entpolitisierte Haltung für einen großen Fehler. Rechte Erscheinungen verschwinden in der Regel nicht, wenn über sie geschwiegen wird. Eine klare antifaschistische Position und eine explizite Benennung der Probleme ist notwendig. Erscheinungen wie PEGIDA, AfD oder Neonazis verschwinden nicht dadurch, dass man sie ignoriert. Wir sehen uns deswegen nicht in der Lage die Veranstaltung am 25. September zu unterstützen, wünschen ihr aber viel Erfolg. Es ist generell erst einmal zu begrüßen, wenn Menschen vor Ort auf eine anstehende rechte Veranstaltung reagieren, auch wenn wir die Haltung für falsch halten.

Rassismus Grenzen aufzeigen!


ANMERKUNGEN

[1] http://keinealternative.blogsport.de/2016/09/17/sigmaringen-pegida-redner-aus-den-reihen-der-afd/
[2] Michael Hescheler und Christoph Wartenberg: Pegida-Gegner rufen zur Gegenkundgebung auf, http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Pegida-Gegner-rufen-zur-Gegenkundgebung-auf-_arid,10529739_toid,623.html

Rechtes Kampfsport-Turnier in Leipzig mit Beteiligung aus Balingen

Am 27. August demonstrierten in Leipzig knapp 1.000 Menschen unter dem Motto „Rechte Netzwerke zerschlagen!“ [1] gegen die fünfte rechtslastige Kampfsport-Turnierveranstaltung in der Kategorie „Mixed Martial Arts“ (MMA) mit dem Titel „Imperium Fighting Championship” (IFC) in der Lokalität „Kohlrabirkus“.
rechte Netzwerke zerschlagen
Im Vorfeld hatte eine antifaschistische Recherchegruppe umfassend auf die Verstrickungen der Organisatoren des Spektakels, einiger antretender Gruppen und einiger Sponsoren mit der extrem rechten Szene hingewiesen [2]. Der Veranstalter Benjamin Brinsa, ein rechter Hooligan, und sein „Imperium Fight Team“ werden sachkundig der rechten Szene zugeordnet. Kritiker*innen sprachen von: „Zusammenhänge[n] zwischen Neonazi-Organisationen, rassistischen Bewegungen, Rotlicht-Milieu, Security-Firmen, der Rockerszene, der Hooligan-Szene, der Kampfsportszene und anderen Milieus“.
Mitglieder aus diesen Zusammenhängen waren auch an dem Angriff von Neonazis und rechten Hooligans auf den linksalternativen Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 beteiligt. Darüber berichtete auch das Magazin MDR-Exakt [3]: „Neben Kampfsportlern aus Thüringen und Dresden identifizierte die Polizei in Connewitz auch drei Aktive des Eilenburger „Imperium Fight Team“. Gegen ihren Auftritt bei einer Kampfsportnacht in Leipzig hatten am Sonnabend rund 1000 Menschen demonstriert.“
Andere IFC-Kampfssportler beteiligten sich am Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA.
Selbst die sächsische Landesregierung musste auf die Anfrage einer Linkspartei-Abgeordneten hin einräumen: „Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse vor, dass sich unter den Kämpfern der Veranstaltung ‚Imperium Fighting Championsship V‘ am 27. August 2016 in Leipzig einzelne Rechtsextreme befinden“ [4].

Die Auseinandersetzungen um das IFC eskalierten bereits am 26. August, als 20 bis 30 rechte Kampfsportfans den linksalternativen Techno-Club „Institut fuer Zukunft“ angriffen [5]. Dessen Büro befindet ebenfalls im „Kohlrabirkus“. Laut einer Pressemitteilung sollen die Angreifer versucht haben, sich gewaltsam Zutritt zu dem Club zu verschaffen. Augenzeug*innen berichteten, wie ein Teil der Gruppe mit Eisenstangen und Zangen bewaffnet zunächst auf die vor dem Eingang aufgestellten Zäune losging, während ein anderer Teil sich im Inneren an einer verschlossenen Tür zu Gange machte und versuchte, diese aufzubrechen. Beides ohne Erfolg. Als die Polizei eintraf, zogen sich die Angreifer zurück.
Neila Schmidt, Pressesprecherin des „Institut fuer Zukunft“, spracht von einem „gezielten Angriff“ auf den linken Club.
Diese Angriffe setzten sich am Folgetag fort. Während die antifaschistische Demonstration am 27. August friedlich blieb, gab es seitens der IFC-Teilnehmer mehrere Angriffe auf Journalist*innen und Teilnehmende der Gegendemonstration, so der Leipziger Polizeisprecher Andreas Loepki. Unter anderem wurde ein Journalist von „Die Zeit“ durch eine Flasche verletzt [5].

Was hat das Ganze mit dem Zollernalbkreis zu tun?
Auch aus dem Zollernalbkreis kamen mit Alexandros Michaildis und Alex Rose zwei von insgesamt 26 Kämpfern, die an dem Free-Fight-Event teilnahmen. Beide stammen aus dem Team „Planet Eater Balingen“, was seit 2013 ein Trainings-Gym in Bisingen betreibt.
Weder die beiden Kämpfer noch die Kampfsportschule als solche ist bisher durch rechte Umtriebe aufgefallen. Der Recherche-Text erwähnt aber auch dass der „Planet Eater“-Chef „Peter Sobotta mit Benjamin Brinsa seit Jahren befreundet ist.“ [2]
So müssen sich die „Planet Eater“ fragen lassen, warum sie an diesem umstrittenen Kampfsportevent in Leipzig teilgenommen haben.
Die Kampagne „Alboffensive – kein brauner Alb(t)raum“ kritisiert die Teilnahme an dem rechtslastigen Turnier und hofft auf eine nachträgliche Erklärung und Distanzierung von Seiten der „Planet Eater“.

[1] https://netzwerke.noblogs.org/
[2] https://www.inventati.org/leipzig/?p=4378
[3] http://www.mdr.de/exakt/ueberfall-leipzig-100.html
[4] http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Ermittlungen-nach-Freefight-Abend-in-Leipzig-Ulbig-Rechtsextreme-unter-den-Kaempfern
[5] http://kreuzer-leipzig.de/2016/08/03/das-imperium-schlaegt-zurueck/, http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Vor-Freefight-Event-Polizeieinsatz-am-Kohlrabizirkus
[6] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/08/28/rechtes-kampfevent-in-leipzig_22255