Archiv für März 2016

Kommentar zur Landtagswahl: 18 Prozent für die AfD sind 18 Prozent zuviel!

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat im Wahlkreis Balingen 18 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Mit ihrem Ergebnis liegt sie sogar noch über dem Landesdurchschnitt von 15 Prozent und kann mit Stefan Herre aus Balingen einen Abgeordneten in den Landtag von Baden-Württemberg entsenden. Herre ist bisher ein unbeschriebenes Blatt. Er verkauft sich gegenüber den Medien als „Konservativer“, setzt aber auf Facebook ein Like für die „Patriotische Plattform – Sachsen“ und „Pegida BW – Stuttgart“. Dabei dürfte es sich ebensowenig wie bei Beatrix von Storch um einen ‚Mausrutscher‘ handeln. Auch das diese als Referentin in letzter Minute ausgeladen wurde, darf getrost als taktisch Zurücknahme angesehen werden.

Stefan Herre (AfD-MdL), Facebook-Profil
Screenshot vom Facebook-Profil von Stefan Herre, inkl. Like für PEGIDA (markiert)

Immerhin besuchten AktivistInnen des AfD-Kreisverbandes Zollernalb am 19. Mai 2015 eine PEGIDA-Demonstration in Villingen. Drei dieser BesucherInnen tauchten auf einem Bild des im November 2015 neu gewählten AfD-Kreisvorstandes auf, sind also offensichtlich Mitglieder im Kreisvorstand.
Das Landtagswahlprogramm der AfD weist die Partei auch im Südwesten als deutlich rechtspopulistische Partei aus. Es ist davon auszugehen, dass die AfD nicht einfach nur aus Unmut und Protest, sondern als explizit als rechte Partei gewählt worden ist. Zusammen mit den rechten Konkurrenzparteien ALFA, NPD und Republikanern haben sich ein Fünftel der WählerInnen im Wahlkreis Balingen dafür entschieden einer (extrem) rechten Partei ihre Stimme zu geben.
Damit offenbart sich ein bedenkliches, antidemokratisches Potenzial.
Die antifaschistische Kampagne „Alboffensive – kein brauner Alb(t)raum“ wird auch in Zukunft versuchen dem etwas entgegen zu setzen.

Mobilisierung von der Zollernalb zur homophoben „Demo für alle“ in Stuttgart

Zur Teilnahme an der antifeministischen, homo- und transphoben „Demo für alle“ am 28. Februar in Stuttgart wurde auch aus dem Zollernalbkreis mobilisiert, und das konfessionsübergreifend.
Darüber informiert nachfolgend ein Text der „Alboffensive – kein brauner Alb(t)raum“.

Die vor allem von christlich-konservativen bis christlich-fundamentalistischen Kräften getragene Demonstration in Stuttgart richtet sich gegen den Bildungsplan, insbesondere die darin ursprünglich vorgesehene „Verankerung der Akzeptanz sexueller Vielfalt“, gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, gegen eine angebliche ‚Frühsexualisierung‘ und gegen die ‚Gender-Ideologie‘, worunter eine weltweite feministische Verschwörung zur „Auflösung der traditionellen Familie“ verstanden wird.
In Stuttgart gingen am Sonntag bereits zum neunten Mal mehrere tausend Menschen für diese reaktionäre Agenda auf die Straße. Dabei kommen „gefährliche Allianzen“ zustande, wie es das „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart“ treffend bezeichnete.
Straßen-Nazis, NPD-Mitglieder, AfDler, rechtskonservative ChristdemokratInnen, Rechtsklerikale und Mitglieder rechtslastiger Politsekten mischen sich mit evangelikalen Bibelteuen und katholischen Papsttreuen zu einer ungesunden Suppe.
Viele der Protestierenden kommen aus dem ländlichen, eher konservativ geprägten Raum. Um sie nach Stuttgart zu bringen werden neben der individuellen Anreise offenbar auch gemeinsame Bus-Anfahrten organisiert. So auch aus dem Zollernalbkreis.

Fahrt zur

Im Internet, wie auch in einem Pfarrblatt, wurde für eine gemeinsame Fahrt zur „Demo für alle“ geworben.

Anfahrt von Strassberg aus

Das geschah bereits zum zweiten Mal. Bereits zu der „Demo für alle“ in Stuttgart am 11. Oktober 2015 wurde für eine gemeinsame Anfahrt von Winterlingen und Straßberg aus mobilisiert.
Als Kontaktadressen werden das Evangelische Pfarramt Winterlingen und das Katholische Pfarramt Straßberg genannt. In dem Text ist die Rede davon, dass „Bürgerinnen und Bürger gebeten“ werden „gegen die Gender- Agenda und die Gefährdung unserer Kinder in Baden-Württemberg demonstrieren.“ Man lade „in ökumenischer Verbundenheit zur Teilnahme ein.“

Die Beteiligung des Evangelischen Pfarramt Winterlingen an der Busfahrt zur homophoben „Demo für alle“ verwundert kaum. Die Alboffensive machte bereits in einer Pressemitteilung vom 23. November 2013 unter der Überschrift „Kein Zeugnis christlicher Nächstenliebe“ darauf aufmerksam, dass der evangelische Pfarrer von Winterlingen durch seine Homophobie in Erscheinung getreten ist:
Auf einem evangelikalen Online-Portal hat sich der Pfarrer Ernst Nestele aus Winterlingen im Zollern-Alb-Kreis in einem theologisch begründeten Text gegen die Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausgesprochen. Der dort erschienene Text ist ein leicht überarbeiteter Beitrag, der im Deutschen Pfarrerblatt 10/2013 erschienen ist.
Unter der Überschrift „Kein Segen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften“ bezieht sich der Kirchenmann in einer engen Auslegung auf die Bibel, in der sich keine Begründung für eine solche Segnung fände:

„Exegetisch ist es deshalb völlig ausgeschlossen, aus dem biblischen Befund eine Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften abzuleiten, wie er nach Gen 1,27 dem weiblichen und männlichen Paar […] zugesprochen wurde.“

Aus diesem der reinen schriftgläubigen und sehr selektiven Bibel-Verständnis leitet der Pfarrer eine Ablehnung der Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ab.
Nestele ist der Meinung, nicht-heterosexuelle Paare hätten den kirchlichen Segen nicht verdient, es sei „den Betroffenen [!] gegenüber unredlich, ihnen etwas zu versprechen, was nicht einzulösen ist.“
Keinesfalls ist so eine Äußerung als religiöse Privat-Überzeugung zu verstehen. Es handelt sich ja um einen offiziellen Vertreter einer Kirche, der sich hier öffentlich äußert.
Die aus religiösen Überzeugungen abgeleitete Verweigerung des menschenrechtlichen Grundsatzes „Alle Menschen sind gleich“ zu behandeln, ist tatsächlich eine Art Diskriminierungs-Aufforderung. Christlich orientierten homosexuellen Paaren soll die kirchliche Segnung verweigert werden. Das ist alles andere als ein Akt ‚christlicher Nächstenliebe‘, sondern die Verweigerung dieser. Damit sollen Menschen mit homosexueller Orientierung innerhalb der Kirche zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden. Es ist nicht wichtig, dass sich Menschen aufrichtig lieben, sondern wer liebt wen.
Gerade im ländlich und konservativ geprägten Raum haben es Menschen, die sich nicht als heterosexuell verstehen (Lesben, Schwule, Inter- und Transsexuelle), schwer Akzeptanz zu finden und schrecken z.B. deswegen vor einem Outing zurück. Konservative Kirchen-VertreterInnen wie Ernst Nestle leisten dazu ihren Beitrag.

Sowohl der katholische als auch der evangelische Pfarrer von Winterlingen finden sich als Unterzeichner des 2014 veröffentlichten Aufrufs „Widersteht der Gender-Ideologie!“, der vor allem von Mitgliedern des fundamentalistischen Randes des Christentum unterstützt wird. Inhaltlich werden mit Berufung auf die Bibel Geschlechtsidentitäten jenseits von Heterosexualität abgelehnt. Man ist gegen die „Aufwertung der Homosexualität und ihre Gleichstellung mit der Heterosexualität“. Als Ursache für eine Modernisierung und Pluralisierung der Gesellschaft auch im Bereich Geschlechter wird eine Art Verschwörung ausgemacht, der „Genderismus“. Zu diesem heißt es im Aufruf:

„Der Genderismus ist also atheistisch und anti-theistisch und somit, wie Papst Franziskus hervorhebt, satanischen Ursprungs.“

Diese Ideologie, so heißt es weiter, bereite dem „Antichristen den Weg“.

Homophobie, worunter die Alboffensive ausdrücklich auch die Nicht-Anerkennung einer Gleichbehandlung versteht, ist keine durch die Religionsfreiheit legitimierte Haltung, sondern eine Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Das gilt auch für die Mobilisierung zur homophoben „Demo für alle“ in Stuttgart von der Zollernalb aus.
Wir würden uns freuen, wenn PfarrerInnen in der Region mit einer menschlicheren und zeitgemäßeren christlichen Einstellung offen Position gegen ihre Kollegen beziehen würden.