Archiv für November 2015

Jungingen: mutmaßlich rassistischer Brandanschlag

In der Nacht vom 16. auf den 17. November 2015 wurde gegen 1.30 Uhr in der Bruckstraße in Jungingen ein Audi mit Benzin übergossen und angezündet. Die Hintergründe sind ungeklärt, doch der türkischstämmige Besitzer vermutet ein rassistisches Tatmotiv.

Es steht zu befürchten, dass die Vermutung des Autobesitzers es handle sich um ein rassistisches Motiv zutrifft. Im Zollernalbkreis ist wie in ganz Deutschland eine deutliche Zunahme rechter Aktivitäten zu beobachten.
Täglich werden Flüchtlings-Unterbringungen oder Flüchtlinge angegriffen. Das verschärfte rassistische Klima hat auch Auswirkungen auf Menschen mit Migrationshintergrund, die gar keine Flüchtlinge sind. In den Augen eines/einer Rassist/in ist sind alle nichtweißen Menschen ‚Fremde‘.
Durch einen immer offener auftretenden Rassismus in Teilen der Bevölkerung, der Politik und der Medien fühlen sich Rassist/innen zu Gewalttaten legitimiert.
Es ist deswegen wichtig, dass die nicht-rassistisch eingestellten Teile der Bevölkerung offen ihre Solidarität mit den Betroffenen von Rassismus und anderen Formen der gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu zeigen.
Dies kann auf unterschiedliche Weise geschehen. Durch Widerspruch bei diskriminierenden Aussagen oder der Intervention bei diskriminierenden Verhalten. Durch einen „Refugees Welcome“-Aufkleber, z.B. am Auto. Durch die Teilnahme an Kundgebungen gegen Rassismus. Durch das offene Zugehen auf Flüchtlinge oder sogar die Beteiligung an Unterstützungs-Aktionen.
Heute ist es wichtiger denn je offen Position zu beziehen. Gegen Rassismus! Gegen Antisemitismus! Gegen Homophobie!

Rechte hängten Transparente am Heuberg auf

In der Nacht vom 16. auf den 17. November 2015 hängte Aktivist/innen der extrem rechten „Identitären Bewegung“ an einer Straße ein Transparent mit der Aufschrift „MACHT ENDLICH DIE GRENZEN DICHT! REICHT EUCH DER 13.11.15 NICHT? R.I.P. PARIS – STOPPT DEN TERROR!“ auf.

Redebeitrag: Zur Lage in Meßstetten

Ein Redebeitrag der Alboffensive – kein brauner Alb(t)raum!

Die Gefahr scheint gebannt. Der Kelch ging noch einmal an Meßstetten vorüber. Zwar ist es nicht ganz sicher, aber die NPD wird wohl doch keine Immobilie in Meßstetten erwerben.
Das ist ein Grund sich zu freuen! Da die NPD auch andernorts in Baden-Württemberg keine Immobilie hat, verfügt sie weiterhin über kein Zentrum in Baden-Württemberg. Eine denkbar schlechte Ausgangslage für die neonazistische Partei vor den Landtagswahlen im März 2015.
Besser auf die Landtagswahl vorbereitet ist dagegen die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“, kurz AfD. Die AfD versuchte sich bereits bei der Bürgermeisterwahl in Meßstetten. Am 27. September 2015 gaben bei der Oberbürgermeisterwahl in Meßstetten knapp 5% der Wähler/innen in Meßstetten Erik Wille aus Rosenfeld, dem Kandidaten der AfD, ihre Stimme. Diese 4,9% sind ohne Frage 4,9% zuviel. Aber das nur jede/r zwanzigste Wähler/in sich entschied Erik Wille seine/ihre Stimme zu geben, ist positiv zu bewerten. Zumal sich Erik Wille deutlich als Rechtsaußen positionierte. So schrieb er u.a. am 19. September 2015 auf Facebook, dass seine Haltung zum Islam ihn zur AfD gebracht habe: „Der Grund, weshalb ich in der AfD bin, ist, weil ich mich über Islam informiert habe.“ Außerdem brachte er im selben Post Muslime generell in Verbindung mit Terrorismus: „Ohne jeden Zweifel: Mit Islam holen wir Terror ins Land.“
Rechte Kandidaten hatten in Meßstetten in Vergangenheit schon ein einmal deutlich besser abgeschnitten. So kandidierte im Jahr 1991 der damalige Republikaner-Landesschef, Christian Käs aus Stuttgart, in Meßstetten bei der Bürgermeisterwahl und erhielt 25% der Stimmen.
Offenbar sind die Zeiten zweistelliger Ergebnisse für rechtspopulistische Parteien in Meßstetten erst einmal vorbei. Das ist zu begrüßen!

Trotzdem kann für Meßstetten keine generelle Entwarnung gegeben werden. Die „Landeserstaufnahme-Einrichtung“ (LeA) bewegt die hiesigen Gemüter und stachelt auch bereits vorhandene rassistische Ressentiments in Teilen der Bevölkerung an.
Mit dem Thema versuchte der gescheiterte AfD-Kandidat zu punkten, aber auch andere Rechte versuchen mit diesem Thema in Meßstetten Politik zu machen. So wurde am 16. August 2014 die Facebook-Gruppe „Kein Asylbewerberheim in Messstetten“ eingerichtet, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wurde. Seit Mai 2015 ist die Seite inaktiv.
Doch auch offline gibt es Regungen. Am 11. Juli 2015 fand in Meßstetten eine kleine Kundgebung von acht Aktivist/innen der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) – Sektion Schwaben statt, die sich gegen die ortsansässige Landeserstaufnahme-Einrichtung (LeA) richtete.
In den letzten Wochen tauchten zudem Sticker der neonazistischen Kleinstpartei „Dritter Weg“ und einer Neonazi-Gruppe aus Hessen auf.
Außerdem gab es bereits zwei Straftaten, die sich explizit gegen die LeA richteten:
* In der Zeit zwischen dem 7. und dem 11. November 2014 wurde in Meßstetten von Unbekannte ein an der Geißbühlstraße gegenüber der Zufahrt zur ehemaligen Zollernalbkaserne angebrachtes Hinweisschild mit der Aufschrift „Flüchtlingserstaufnahmestelle“ gestohlen.
* In der Nacht vom 18. auf 19. November 2014 wurden an der neuen Flüchtlings-Erstaufnahmestelle in Meßstetten Nazi-Schmierereien angebracht. In einem Polizeibericht heißt es: „In der Nacht zum Mittwoch waren Wegweiser zur Aufnahmestelle besprüht worden, an einer Brücke hinterließen die Unbekannten ein 75 Zentimeter großes Hakenkreuz. An einem Buswartehaus vor einer Schule entdeckten die Beamten außerdem Naziparolen, ein Hakenkreuz sowie SS-Runen.“

Das waren aber nicht die ersten rechten Schmierereien in Meßstetten. Bereits im Zeitraum vom 30. Oktober bis zum 3. November 2009 wurde die Außenfassade eines Wohnhauses im Meßstetter Reutbol mit den Worten „Sieg Heil“ besprüht.

Interessant ist auch das der rechte Täter eines schweren Angriffs 2011 in Albstadt aus Meßstetten kam.
Am Morgen des 30. Septembers 2011 wurde in Albstadt-Ebingen ein junger Mann offenbar durch einen Messerangriff von einem Nazi schwer verletzt wurde. Das 27-jährige Opfer hatte kurz nach 4.30 Uhr vor dem Cafe „Corso“ in der Bahnhofstraße einen heftigen Streit mit einem 31-jährigen. Dieser stach mehrfach auf sein Opfer ein. Der Verletzte konnte per Handy die Polizei zu verständigen und den Täter trotz der Verletzungen in Richtung Parkhaus Poststraße verfolgen. Dort aber verließen ihn die Kräfte. Er wurde in die Kreisklinik eingeliefert und ist nach einer Notoperation außer Lebensgefahr. Der Täter kam aus einer Nachbargemeinde Meßstetten und trug ein Tshirt der Nazi-Modemarke „Thor Steinar“. Nach einer intensiven Fahndung wurde er von der Polizei gefasst.
Die genauen Hintergründe der Tat sind bis heute unbekannt.

Ansonsten sei auch noch einmal daran erinnert, dass im Oktober 2014 zwei größere NPD-Veranstaltungen in Meßstetten stattgefunden haben:
Am 5. Oktober 2014 fand im „Waldhorn“ in Meßstetten die Erntedank-Feier der NPD
Baden-Württemberg und des „Ring Nationaler Frauen“ statt.
Am 26. Oktober 2014 fand im im „Waldhorn“ in Meßstetten der 50. Landesparteitag der NPD Landesverband Baden-Württemberg statt, an dem 50 Delegierte teilgenommen haben.

Erst nach der Konfrontation mit diesen Fakten gab der Mitbesitzer des Waldhorns, Niko Lustig, zu die NPD beherbergt zu haben. Dass es zwei Veranstaltungen waren, ließ er aber gerne schnell wieder unter den Tisch fallen. Den Landesparteitag räumte er ein und versuchte ihn als eine Art Unfall oder Irrtum darzustellen
Eine Veranstaltung lässt sich viel besser als Irrtum darstellen, als derer zwei. Ebenfalls unter den Tisch fallen ließ Lustig offenbar private Kontakte zu einem NPD-Aktivisten. Das legt jedenfalls eine Veröffentlichung auf dem linken Newsportal „Indymedia“ nahe.
Was genau da abgelaufen ist, wissen vermutlich nur Niko Lustig und der angeblich kaufinteressierte Jan Zimmermann von der NPD. Nicht vergessen werden aber sollte dass das Waldhorn eine zweite Besitzerin hatte, die offenbar zeitweilig auch willens war an die NPD zu verkaufen.
Vielleicht werden wir nie erfahren, wie die Wahrheit aussieht hinter dem NPD-Kaufinteresse und dem vervierfachen Preis.
Die durch Niko Lustig eingeforderte Anerkennung für die angebliche Verhinderung des Verkaufs an Jan Zimmermann scheint uns jedenfalls nicht verdient. Anerkennung dagegen verdienen vielmehr diejenigen, die aktiv auf die Straße gegangen sind und die im Bündnis „Keine Basis der NPD“ mitgearbeitet haben. Sie erzeugten den Druck und die Aufmerksamkeit, die Niko Lustig zum Rückzug bewegt haben.

Leider gibt es noch zwei weitere Ereignisse aus der jüngsten Zeit:
* Ein unbekannter Täter hat zwischen 20. und 22. Oktober 2015 die neu renovierte Friedenskapelle zwischen Meßstetten-Tieringen und Hausen mit Pentagrammen und einem Hakenkreuz beschmiert. Außerdem riss der Täter einer Heiligenfigur den Kopf ab und entwendete ein Marienbild sowie die offen aufgelegte, hochwertige Bibel.
Es entstand ein Sachschaden in Höhe von mindestens 500 Euro.
* Heute hat in Meßstetten die NPD geflyert.

Wir hoffen dass das Bündnis „Keine Basis der NPD“ weiter bestehen bleibt und einen möglichen Kooperationspartner für die Alboffensive darstellt. Wir verstehen uns zwar als zuständig für den gesamten Zollernalbkreis, aber wir sind immer auf der Suche nach Ansprechpartnern und Sympathisierenden vor Ort. Kurzum: Menschen, die uns unterstützen. Beispielsweise mit Informationen über rechte Strukturen oder Umtriebe in ihren Orten. Auf unserer Homepage http://ao.blogsport.de finden sich Kontaktmöglichkeiten, gerne auch anonym.