Archiv für Oktober 2015

AO-Redebeitrag von der Spontan-Demonstration am 2. August in Balingen

Nur ein Funke fehlte

Es folgt ein Redebeitrag der antifaschistischen Kampagne „Alboffensive – kein brauner Alb(t)raum!“:

Nur ein Funke fehlte noch. In der Nacht vom 29. auf den 30. Juli 2015, hatten Unbekannte an einem Kellerabgang im Eingangsbereich einer Balinger Flüchtlingsunterkunft eine brennbare Flüssigkeit ausgeschüttet. Am Donnerstagmorgen gegen 7.20 Uhr wurde vom Hausmeister eine große Pfütze Benzin entdeckt. Daraufhin musste die Flüchtlingsunterkunft kurzzeitig evakuiert werden, da die Entwicklung gesundheitsgefährdender Dämpfe nicht gänzlich ausgeschlossen werden konnte.
Selbst die Polizei geht von einem versuchten Anschlag aus: Es sei nicht davon auszugehen, dass das Benzin zufällig verschüttet wurde, so ein Polizeisprecher.
In der Unterkunft wohnen über 50 Flüchtlinge, darunter auch Familien mit Kindern. Verletzt wurde niemand. ‚Diesmal‘, muss warnend hinzugefügt werden. Ob der oder die Täter oder Täterinnen noch zögerten oder überrascht wurden und deswegen flüchteten ist unklar.
Natürlich sollte Vorsicht walten bei Mutmaßungen und Warnungen, aber wäre das Benzin entzündet worden, dann wären Menschenleben massiv gefährdet gewesen. Im schlimmsten Fall wäre Balingen künftig in einer Reihe mit Mölln oder Solingen genannt worden. Zur Erinnerung: Bei dem Brandanschlag in Mölln 1992 kamen drei Menschen ums Leben, davon zwei Kinder im Alter von 10 und 14 Jahren, und in Solingen starben fünf Menschen, davon drei Kinder.

Nicht nur im fernen Ostdeutschland gibt es also Angriffe auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte oder es brennen Gebäude, die zum Bezug durch Flüchtlinge vorgesehen waren.
So wurde in Nacht auf den 18. Juli 2015 ein Haus in Remchingen nahe Karlsruhe angezündet, es entstand ein Schaden von rund 70.000 Euro. Nach einer geplanten Renovierung war geplant dort Flüchtlinge unterzubringen.

Auch im Zollernalbkreis gibt es seit einiger Zeit eine gesteigerte Hetze gegen Flüchtlinge.
Bereits am 4. Februar 2014 wurde die Facebook-Gruppe „Nein zum Heim in Balingen“ eingerichtet. Mehrere hundert gaben der Hetz-Seite ein ‚Like‘. Eine ähnliche Seite gegen die Landeserstaufnahme-Einrichtung in Meßstetten erreichte sogar den Zuspruch von mehreren tausend Personen. Irgendwann werden aus solchen Online-Aktivitäten, Aktivitäten auf der Straße. Zum Beispiel fand am 11. Juli 2015 in Meßstetten eine kleine Kundgebung von acht Aktivisten und Aktivistinnen der extrem rechten „Identitären Bewegung Deutschland“ statt. Diese Kundgebung richtete sich gegen die ortsansässige Landeserstaufnahme-Einrichtung.
Auch PEGIDA ist nicht nur im Osten zu finden. Es gibt bzw. gab auch PEGIDA-Demonstrationen in Baden-Württemberg, in Stuttgart, Karlsruhe und Villingen. Diese finden offenbar auch Zuspruch aus dem Zollernalbkreis. So nahmen Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Zollernalb am 19. April 2015 an der PEGIDA-Demonstration in Villingen teil.

Gezündelt wird aber nicht nur von der extremen Rechten. Gezündelt wird auch von Teilen der Medien und der etablierten Politik. Zum Beispiel Unions-Politiker die Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Etwa wenn der CSU-Politiker Horst Seehofer von massenhaften Asylmissbrauch redet.
Auch die Medien sind nicht immer hilfreich. Da wird der steinewerfende und Hassparolen-schreiende Mob in Freital oder Dresden in jedem zweiten Artikel mit der Bezeichnung „besorgte Bürger“, „Asylkritiker“ oder „Asylgegner“ geadelt und aufgewertet. Bezeichnungen, die sich die Rassistinnen und Rassisten selber gerne geben. Eine unkritische Übernahme durch die Medien passt ihnen gut ins Konzept.
So wird aus Anfeindung, Ressentiment und Vorurteilen eine rationale ‚Kritik‘ gemacht. Die Maskerade des „Asylkritikers“ ist der Versuch, Rassismus zur legitimen Position zu erheben. Eine Position in die Öffentlichkeit einzuführen und ihre Ideologie zu tarnen. Eine „Art Du-darfst-Rassismus“, wie es im Berliner Tagesspiegel kürzlich treffend beschrieben wurde. Weiter heißt es in dem Artikel: „Plötzlich klingt alles ganz zivil, nach einer Meinungsverschiedenheit zwischen politisch engagierten Bürgern, zwischen Kritikern und Befürwortern, als ginge es hier um Initiativen, die sich um ein neues Parkhaus streiten oder über einen Flughafen oder einen Autobahntunnel. Als ginge es darum, einen Bürgerentscheid zu verhandeln, um einen Austausch von Meinungen, und nicht um etwas, das keine Verhandlungssache ist, sondern ein Grundrecht. [Anmerkung: Was allerdings bereits 1993 de facto abgeschafft worden ist.] Dass der „Asylkritiker“ dennoch weitgehend kritiklos in die Berichterstattung eingezogen ist, kann man als kleinen diskursiven Sieg der Rechtsextremen verstehen, und wenn es Folgen aus Pegida gab, so ist das vielleicht eine der gewichtigsten. Die Öffentlichkeit adaptiert mit dem Vokabular auch nicht nur deren Logik, sondern auch die Vorstellung, man müsste einen Dialog über ein im Grundgesetz festgeschriebenes Recht führen und die Sorgen dieser Leute ernst nehmen.“
Doch Medien vergreifen sich nicht nur im Vokabular, einige Schreibtischtäter und Schreibtischtäterinnen beteiligen sich aktiv an der Zuspitzung des rassistischen Normalzustandes. So warnte eine Kolumnistin der „Stuttgarter Zeitung“ in einem Beitrag vom 28. Juli vor einer „neuen Völkerwanderung“. Da heißt es: „Was wir erleben, ist eine Völkerwanderung
Was aber wird erst sein, wenn sich die Zahl der Flüchtlinge noch einmal verdoppelt? Wenn diejenigen, die Asyl oder ein besseres Leben suchen, nicht nur in einzelnen Aufnahmezentren oder Stadtteilen wohnen, sondern allenthalben das Bild unseres gelobten Landes bestimmen?“
Das ist – in feineren Worten freilich – kaum mehr zu unterscheiden von der NPD-Warnung vor einer drohenden ‚Überfremdung‘.

Biederfrau und Biedermann sind Brandstifterin und Brandstifter
Die Hetze in der Öffentlichkeit stößt in Teilen der Bevölkerung auf Resonanz. Gerade in Baden-Württemberg funktioniert die Agitation gegen Flüchtlinge auch ganz gut ohne die organisierte extreme Rechte. Auch ohne NPD und Co. organisieren sich Anwohnerinnen und Anwohner als Bürger-Initiative vor Ort gegen das geplante Flüchtlingsheim in der Nachbarschaft.
Teilweise tarnen sich rassistische Einstellungen hier als Besorgnis zugunsten der Flüchtlinge. Aber wer hinter die Kulissen schaut, entdeckt dass es vor allem darum geht, dass ‚nebenan‘ keine Flüchtlinge einziehen. Die wahren Motive ist dann in Wahrheit gar keine Fürsorge, denn fast immer werden Flüchtlinge kollektiv mit Verschmutzung, Kriminalität und sexualisierter Gewalt in Verbindung gebracht.
Häufig mischt sich hier auch Rassismus mit Sozialchauvinismus. Problem sind nicht nur das Flüchtlinge ‚Fremde‘ sind, sondern dass die meisten von ihnen auch noch arm sind. Mit Armut und den daraus resultierenden Verhältnissen möchte mensch aber in den verkehrsberuhigten Vororten und Kleinstädten bitteschön nicht konfrontiert werden.

Die Anfeindungen und Vorurteile gegen Flüchtlinge sind das eine Problem. Das andere Problem ist die Abschottung der Europäischen Union und die Behandlung der Flüchtlinge, die es trotzdem geschafft haben, nach Deutschland zu gelangen.
Inzwischen ertrinken jedes Jahr tausende im Mittelmeer und diejenigen, die es nach Deutschland schaffen werden durch Sondergesetzgebungen zu Menschen zweiter Klasse gemacht.

Wir sind hier um ein deutliches Zeichen zu setzen. Ein Zeichen gegen Rassismus allgemein und die Hetze gegen Flüchtlinge im Speziellen.
Wir fordern auch bessere Bedingungen für Flüchtlinge und einen generellen Abschiebestopp!
Weiterhin fordern wir eine genaue Untersuchung der mutmaßlich versuchten Brandstiftung aus rassistischen Motiven.

Unser Redebeitrag von der Demonstration in Meßstetten am 15. August

Rechte Strukturen im Zollernalbkreis
Vielleicht ist es ja kein Zufall das die NPD mit dem Gedanken spielt, ihre Landesgeschäftsstelle im Zollernalbkreis anzusiedeln. Denn dieser bietet für die extrem rechte Partei gute Bedingungen. Hier auf dem Land sind die Bewohnerinnen und Bewohner im Allgemeinen konservativer, es gibt weniger antifaschistischen Widerstand und hier haben viele weniger täglichen Kontakt mit Minderheiten. Natürlich leben auch in diesem Landkreis Menschen mit Migrationshintergrund. Doch mangelt es häufig an Kontakten im Alltag. Andere Minderheiten sind weit weniger sichtbar als in den Großstädten. Nicht-Kennen führt schnell zu Vorurteilen und die wiederum zum Nicht-Kennen-Wollen.
Daran können bürgerliche Rassistinnen und Rassisten ebenso anknüpfen wie die organisierte extreme Rechte. Zwar wurde die Facebook-Kampagne gegen den Moscheeneubau in Balingen-Engstlatt von einem NPD-Sympathisanten initiiert, aber die Likes dafür kamen nicht nur aus der Neonazi-Szene. Ähnliches lässt sich von der Facebook-Gruppe gegen eine Flüchtlings-Unterbringung in Balingen oder die gegen Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten sagen.
Dass aus Sätzen voller Ablehnung und Feindschaft irgendwann Brandsätze werden, ist nicht ausgeschlossen. Erinnert sei daran, dass in der Nacht vom 29. auf den 30. Juli 2015 Unbekannte an einem Kellerabgang im Eingangsbereich einer Balinger Flüchtlingsunterkunft eine brennbare Flüssigkeit ausgeschüttet haben. Am Donnerstagmorgen gegen 7.20 Uhr wurde vom Hausmeister eine große Pfütze Benzin entdeckt. Deswegen musste die Flüchtlingsunterkunft kurzzeitig evakuiert werden, da die Entwicklung gesundheitsgefährdender Dämpfe nicht gänzlich ausgeschlossen werden konnte.
Die NPD kommt mit einem möglichen Immobilien-Erwerb nicht erst in die Region, sie ist schon da. Zwar umfasst der NPD-Kreisverband Zollernalb-Reutlingen auch den Kreis Reutlingen, doch der Schwerpunkt liegt eindeutig im Zollernalbkreis. Nicht ohne Grund befindet sich das Postfach des Kreisverbandes in Bisingen. Hier wohnt das Ehepaar Edda und Hans Schmidt. Edda Schmidt ist eine wichtige NPD-Funktionärin, sie ist unter anderem Mitglied im NPD-Landesvorstand und Landesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“. Edda ist bundesweit und international bestens vernetzt ist. Dieses Jahr musste sie sogar in München im NSU-Prozess aussagen, weil sie Kontakte zu dem Unterstützungs-Umfeld der drei untergetauchten Rechtsterroristen gehabt haben soll.
Hans Schmidt steht ein wenig im Schatten seiner Frau, aber auch er ist ein wichtiger NPD-Aktivist im Kreis. Bei den kommenden Wahlen im März 2016 kandidiert er im Wahlkreis Balingen für die NPD. Das Ehepaar Schmidt betrieb überdies bis vor ein paar Jahren jahrzehntelang von Bisingen aus ein Versandantiquariat für braune Literatur.
Bis vor zwei Jahren gab es mit den „Freien Kräften Zollernalb“ auch eine eigene Nazi-Kameradschaft im Zollernalbkreis. Von diesen ist aber seit etwa drei Jahren nichts mehr zu hören gewesen. Was es aber weiterhin im Kreis gibt, ist eine Neonazi-Subkultur. Es handelt sich um Jugendliche und junge Männer, die Thor-Steinar-Klamotten tragen, an der Wand Reichkriegsflaggen hängen haben und in ihrer Freizeit Nazi-Musik hören. Bis vor ein paar Jahren gab es mit den Rechtsrock-Bands „Propaganda“ und „Zollernwut“ auch entsprechende Musik-Combos aus dem Kreis.
Für den subkulturellen Neonazismus scheint Burladingen ein Schwerpunktort zu sein.  Bilder auf Facebook weisen auf die Existenz einer Nazi-Clique von 10 bis 15 Männern im Raum Burladingen hin. Einige Namen von Angehörigen dieser Clique tauchten bereits in den Jahren 2005 bis 2007 in Zusammenhang mit rassistischen Übergriffen in Burladingen und Umgebung auf.
Nicht vergessen werden dürfen in der Beschreibung rechter Strukturen die „Reichsbürger“. Eine besonders skurril anmutende Strömung der extremen Rechten. Diese glauben sich weiterhin im Deutschen Reich zu befinden und sehen die Bundesregierung als ‘illegal’ an. Gruppen und Grüppchen dieser Strömung sind in Hechingen, Bisingen und Albstadt anzutreffen. In Albstadt-Truchtelfingen scheint sich sogar eine Art Siedlungsschwerpunkt von ihnen zu befinden. Treffen der Gruppe in Albstadt werden nach unserer Beobachtung von bis zu 20 Personen besucht.
Gegenüber kritischen Nachbarinnen und Nachbarn wird aus diesem Kreis durchaus aggressiv aufgetreten.
War früher die Republikaner-Partei im Südwesten als Partei rechts von der Union stark, so spielt jetzt die „Alternative für Deutschland“ die deutschnationale Karte. Der hiesige Kreisverband ist dabei voll auf PEGIDA-Linie. So nahmen Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Zollernalb am 19. April 2015 an der PEGIDA-Demonstration in Villingen teil. Dort ließen sie sich mit dem Islam-Hasser Michael Stürzenberger aus München fotografieren.
Trotzdem herrschen im Zollernalbkreis keine ostdeutschen Zustände. Bisher war die NPD bei den vergangenen Wahlen in Baden-Württemberg nicht besonders stark, auch nicht im Zollernalbkreis. Es bleibt abzuwarten, wie die rechtspopulistische Konkurrenz von der AfD zukünftig abschneidet.
Eine Verlagerung der NPD-Landesgeschäftsstelle nach Meßstetten würde jedenfalls den neonazistischen Kräften im Kreis Auftrieb geben, weil sie damit eine feste Basis hätten.  Dem gilt es entgegen zu treten und zu verhindern, dass eine Immobilie in Hand der NPD gerät. Deswegen unterstützt die Alboffensive voll und ganz die Kampagne „Keine Basis der NPD- in Meßstetten und anderswo!“.  Es gilt die alte antifaschistische Parole: „No Paseran!“ – „Sie kommen nicht durch!“

Kommentar der Alboffensive zur OB-Wahl in Meßstetten

Am vergangenen Sonntag gaben bei der Oberbürgermeisterwahl knapp 5% der Wähler/innen in Meßstetten Erik Wille, dem Kandidaten der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD), in Meßstetten ihre Stimme. Diese 4,9% sind ohne Frage 4,9% zuviel. Das sich aber trotz der überbelegten „Landeserstaufnahmestelle“ vor Ort und dadurch angestachelte rassistische Ressentiments nur jede/r zwanzigste Wähler/in entschied sich Erik Wille seine/ihre Stimme zu geben, ist positiv zu bewerten. Zumal sich Erik Wille deutlich als Rechtsaußen positionierte. So schrieb er u.a. am 19. September 2015 auf Facebook, dass seine Haltung zum Islam ihn zur AfD gebracht habe:

„Der Grund, weshalb ich in der AfD bin, ist, weil ich mich über Islam informiert habe.“

Außerdem brachte er im selben Post Muslime generell in Verbindung mit Terrorismus:

„Ohne jeden Zweifel: Mit Islam holen wir Terror ins Land.“

Rechte Kandidaten hatten in Meßstetten in Vergangenheit schon ein einmal deutlich besser abgeschnitten. So kandidierte im Jahr 1991 der damalige Republikaner-Landesschef, Christian Käs aus Stuttgart, in Meßstetten bei der Bürgermeisterwahl und erhielt 25% der Stimmen.
Offenbar sind die Zeiten zweistelliger Ergebnisse für rechtspopulistische Parteien in Baden-Württemberg erst einmal vorbei. Das ist zu begrüßen!