Archiv für Mai 2015

Bisingen: Edda Schmidt sagt im NSU-Prozess aus

Bisingen/München – Die NPD-Politikerin Edda Schmidt aus Bisingen (Zollernalbkreis) hat am Mittwoch im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) als Zeugin ausgesagt. Über die mutmaßlichen Terroristen will Schmidt nichts gewusst haben, wohl aber kennt sie Leute aus deren angeblich engstem Umfeld.
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Meßstetten: Antifa demonstriert gegen NPD Geschäftststelle

Der vermeintliche Verkauf des Lokals „Waldhorn“ an die rechte NPD hat sie auf den Plan gerufen: Am Samstagmittag sind verschiedene Antifa-Gruppen in einer Demonstration durch Meßstetten gezogen. Im Großen und Ganzen verlief die nicht angemeldete Kundgebung friedlich und ohne Zwischenfälle – sieht man von etlichen rauchenden „Bengalos“ ab. Die Demonstration wurde vorsorglich von der Polizei flankiert; die Teilnehmer, zusammengerufen von verschiedenen antifaschistischen Gruppen, skandierten Parolen wie „Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben“. Vertreter der NPD traten nicht in Erscheinung – sehr wohl aber die Initiatoren und Unterstützer der Aktion selbst, beispielsweise die „Alb­offensive“.
Man wolle mit allen Mitteln verhindern, dass sich die Landesgeschäftsstelle der NPD im „Waldhorn“ niederlasse, rief ein Sprecher ins Megafon.

Die Gründe dafür lägen auf der Hand: „Von der Gaststätte sind es nur wenige Gehminuten zur Landeserstaufnahmestelle (Lea).“ Es sei davon auszugehen, dass deren Bewohner – mit einem Nachbarn wie der NPD – massiver Gefahr ausgesetzt seien.

Zumal, so der Redner, sich das „Waldhorn“ mit seinen Räumlichkeiten für Konzerte der rechten Szene gut eignen könnte: „Der Immobilien-Deal darf um nichts in der Welt zustande kommen.“ Eine „Kaderschmiede“ der rechten Partei wolle man auf der Alb nicht beherbergen.

Einen weiteren Hinweis gab es überdies: Aufgrund der großen Gefahr, die mittlerweile von der rechten Szene ausgehe, hätten sich die meisten Teilnehmer der Kundgebung vermummt.

Nach diesem kurzen Statement zog die Gruppe auf der Hauptstraße durch die Stadt: in Richtung Heuberg-Passage und ausgestattet mit zahlreichen großflächigen Transparenten, auf denen Claims wie „Rechts rockt nicht“ oder „Nazis stoppen“ zu lesen waren. Der samstägliche, recht stattliche Durchgangsverkehr rund um die Meßstetter Großmärkte staute sich kurzzeitig; Passanten erkundigten sich nach dem Anlass für die Demonstration.

Unmittelbar nach der Kundgebung meldete sich die Facebook-Initiative „Pro Asylbewerberheim in Meßstetten“ zu Wort.

Grundsätzlich freue man sich darüber, dass sich eine Gruppe zusammengefunden habe, um gegen den Verkauf des „Waldhorns“ an die NPD Stellung zu beziehen, war zu lesen.

Allerdings halte man Feuerwerkskörper für kein adäquates Mittel, um die Meßstetter Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren: „Mit Bengalos im Garten verschreckt man nicht nur die Nazis, sondern auch die Anwohner.“ Aber genau jene wolle man ja auch „auf der Straße sehen“.

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