Archiv für Dezember 2013

Infoveranstaltung „Spuren des NSU im Südwesten“ Pressebericht

Bisingen
Brauner Sumpf
Zwei Jahre nach Bekanntwerden der Anschläge des rechtsextremen NSU ist immer noch unklar, wie viele Unterstützer die Gruppe hatte. Diese Frage beleuchtete Lucius Teidelbaum im Bisinger Heimatmuseum.
LEONIE MASCHKE | 14.12.2013
Bedeutungsschwer war der Ort des Vortrages „Spuren des NSU im Südwesten“ von Lucius Teidelbaum: Im Heimatmuseum Bisingen, das an die Gräueltaten in den KZ-Lagern der Umgebung erinnert, referierte der freie Journalist über das weitläufige Netzwerk der rechten Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“, das bis in den Süden Deutschlands reichte. Organisiert wurde die Veranstaltung von der „Alboffensive – Kein brauner Alb(t)raum“.
Teidelbaum betonte, dass er keine fertigen Antworten präsentieren werde. Wahrscheinlich würden am Ende seines Vortrages mehr Fragen im Raum stehen als Antworten, da auch täglich durch den Prozess in München neue Aspekte hinzukämen. Er stellte fest, dass aber auch die offiziellen Versionen des Münchner Gerichts stets hinterfragt werden müssten, ohne dabei jedoch in Verschwörungstheorien abzudriften.
In dem Vortrag wurde die Hypothese, dass das Zwickauer Trio allein gearbeitet habe, als abwegig eingeschätzt. Es müsse ein Netzwerk aus einheimischen und zugereisten Nazis in den jeweiligen Bundesländern geben, die Zschäpe und ihre Komplizen unterstützt hätten. Allein die nicht gerade wenigen potentiellen Opfer und Anschlagsziele, die sie in Baden-Württemberg ausgesucht hätten – darunter ein Burladinger Landespolitiker – deuteten darauf hin, dass sie aus den jeweiligen Regionen Unterstützung bekommen hätten. „Die Quellen – Landkarten, Landeslisten der Parteien – die sie hierfür verwendeten, sind teilweise so detailliert, die bekommen sie nicht einfach so in Thüringen. Sie hatten Leute, die ihnen geholfen und sie auch hier versteckt haben“, sagte Teidelbaum.
Er scheute sich in diesem Zusammenhang nicht davor, Namen von lokalen Neonazis zu nennen, die im Verdacht stehen, den NSU unterstützt zu haben. So unter anderem einen Reutlinger Rechtsanwalt, der Sänger der rechtsextremen Band „Noie Werte“ war, mit deren Musik das Bekenner-Video des NSU unterlegt wurde, und der gemeinsam mit ebenfalls rechtsgesinnten Kollegen eine Anwaltskanzlei in Stuttgart betreibt.
Trotz der zahlreichen Spuren des NSU, die nach Baden-Württemberg führen, und dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn fehle ein Bericht eines Untersuchungsausschusses des baden-württembergischen Landtages zu der rechten Terrorzelle. Ein grober Fehler, wie Teidelbaum beanstandete, allein aus Respekt für die Angehörigen der Opfer wäre dies obligatorisch. Der Redner kritisierte auch scharf das Vorgehen des Verfassungsschutzes – den er hauptsächlich als „Inlandsgeheimdienst“ bezeichnete, denn „nichts anderes ist er“ – sowie aller beteiligten Sicherheitsbehörden: „Sie haben einfach versagt“.
Der Verfassungsschutz sei eine anti-demokratische Organisation, die mehr Probleme schaffe als löse. Beispielhaft führte er den Fall Tino Brandt an: Dieser sei jahrelang der Kopf der rechtsextremen Organisation „Thüringer Heimatschutz“ gewesen, bis er als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes aufgeflogen sei. Bis dahin habe er jedoch mit finanzieller Hilfe eben dieser Behörde die rechtsnationalistische Szene in Thüringen aufgebaut und den NSU unterstützt. Auch die Polizeibehörden hätten lange nichts mitgekriegt oder mitkriegen wollen und zum Teil selbst rassistische Halbtendenzen an den Tag gelegt. Statt einen rechtsextremistisch motivierten Hintergrund zu ermitteln, sei bei den Opfern des NSU, die meist türkischer und griechischer Abstammung waren, unterstellt worden, dass es sich bei ihrer Ermordung um interne Mafia-Streitigkeiten handle oder dass sie von Familienangehörigen umgebracht worden seien. Außerdem hätten sich auch die Medien mit der Bezeichnung „Döner-Morde“ für die Anschlagsserie nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Abschließend wies Teidelbaum darauf hin, dass nach einer Studie der SÜDWEST PRESSE der Zollern-albkreis 2012 bei rechtextremen Gewalttaten pro Einwohner in Baden-Württemberg auf Platz eins stehe: „Dieser Kreis hat leider ein Nazi-Problem.“
http://www.swp.de/hechingen/lokales/bisingen/Brauner-Sumpf;art5598,2357160

„Braune Tierliebe“

HINTERGRUNDINFO:
Nazis entdecken ihre Tierliebe

von: „Alboffensive – kein brauner Alb(t)raum!“

Bereits zweimal haben Neonazis aus dem Zollernalbkreis dieses Jahr versucht das Thema Tierschutz für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Im Folgenden will die Kampagne „Alboffensive – kein brauner Alb(t)raum!“ über die Hintergründe dieser immer wieder auftauchenden Themenwahl in der extrem rechten Szene informieren.

Auf den Hund gekommen

Am 12. Mai 2013 nahmen mehrere JN-Aktivist/innen und parteifreie Neonazis an einer Protestkundgebung vor dem „Circus Krone“ teil. Die Jungnazis demonstrierten u.a. mit einem Transparent mit der Aufschrift „Tierschutz = Heimatschutz“ und verteilten offenbar auch mit Material der Tierschutzorganisation PeTA.1 Dass muss kein Zufall sein, geriet doch PeTA international in Kritik durch seine Vergleiche von Tiermisshandlung und dem Holocaust in der PeTA-Kampagne „The Holocaust on your plate“ (Deutsch: „Der Holocaust auf Deinem Teller“).

Am vergangenen Samstag meldeten nun Neonazis in Burladingen auf dem Rathausplatz eine Mahnwache unter dem Motto „Tierschutz ist Heimatschutz“ an. Die Kundgebung fand aber laut Medien-Berichten nicht statt, lediglich fünf Neonazis aus Friedrichshafen reisten an.2
Anlass für die ausgefallene Mahnwache bot ein besonders brutaler Fall von Misshandlung eines Hundes durch einen Burladinger Jäger am 7. Dezember 2013.3 Schnell schaukelten sich in sozialen Netzwerken die Stimmung hoch und es kam zu Lynch-Forderungen gegen den Tierquäler. Ortsansässige Neonazis nutzen diese Stimmung und versuchten daraus Kapital für sich zu schlagen.
Der Vorsitzende des Tierschutzverein Zollernalbkreis e.V., Dr. Günter Wiebusch, distanziert sich aber vehement und in aller Form von dieser Veranstaltung, sie sei nichts anderes als „mieser Missbrauch einer vorherrschenden Stimmung, um daraus politisches Kapital zu schlagen.“4
Wir, die Alboffensive, begrüßen diese Distanzierung ausdrücklich, die überzeugend zeigt, dass die Tierschützer/innen der Region nichts mit Neonazis zu tun haben möchten.

Nichts Neues: Nazis und ihre Tier- und Naturliebe
Die beiden Aktionen in Balingen und in Burladingen dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Schon seit Monaten hat die süddeutsche Neonazi-Szene das Thema Tierschutz (wieder) für sich entdeckt und dazu eine Kampagne mit dem Titel „Manege frei der Tierquälerei“ gestartet. Dafür haben Neonazis sogar einen eigenen Hochglanz-Flyer gegen die Zirkus-Tierhaltung produziert. Unterstützt wurde dieser von den extrem rechten Schlägertrupps „Freies Netz Süd“, „Aktionsbündnis Oberbayern“, „Freie Nationalisten Weißenburg“, „Autonome Nationalisten Göppingen“, „Widerstand Schwanendorf“, den braunen Newsportalen „Infoportal Schwaben“ und „Infoportal Niederbayern“, dem Versand „Final Resistance“, der braunen Marke „Dryve by Suizhyde“ und dem NPD-Ableger „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“. Der Flyer wird presserechtlich verantwortet von dem Neonazi Daniel Petzold aus Mettenheim, der beim bayrischen Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ aktiv ist.
Dieser Flyer ist nicht als Produkt extrem rechter Ideologie zu entlarven. Ein genauerer Blick offenbart abereine mögliche Doppel-Interpretation aus rassistischer Sicht . Etwa, wenn es heißt: „Denn Wildtiere, deren angestammter Lebensraum fern von Deutschland, u.a. in Afrika liegt, die können alles andere als artgerecht gehalten werden, wenn sie in Gattern und viel zu engen Transportboxen von Stadt zu Stadt gekarrt werden, um dort für die Bespaßung der Zirkusbesucher zu sorgen.“ Erst einmal harmlos klingend, kann diese Forderung von Rassist/innen auch auf Zugewanderte und ihre Kinder angewandt werden. Diese Botschaft dürfte gewollt und in der eigenen Szene durchaus so verstanden werden. Ebenso wenn es unter der Überschrift „Artgerecht ist nur die FREIHEIT!“ heißt: „Sie brauchen ein Umfeld, in dem sie sich artgerecht entfalten und ihre angeborenen Verhaltensweisen ausleben können.“, ist offenbar nicht nur von Tieren die Rede. Weiter wird in dem Anti-Zirkus-Flyer Werner Winter (1924-2001) gelobt, weil er sich später von der Dressur von Wildtieren Abstand nahm. Es wird aber auch betont, dass Winter 1943 „weltjüngster Raubtierbändiger“ war.
Aber erst durch das Anklicken der Links wird eindeutig klar, aus welcher Ecke die Flyer kommen. Sie werden seit Monaten, besonders in Bayern, aber auch in Baden-Württemberg verteilt und zielen ganz offensichtlich darauf ab Jugendliche mit Tierschutz-Motivation an die extrem rechte Szene heranzuführen. Heißt es doch am Ende des Flyers: „Engagiere dich und tritt mit uns in Kontakt“
Verteilaktionen vor Zirkussen fanden dieses Jahr bisher u.a. in Grafing5, in Freilassing, in Simbach am Inn, Puchheim, Altötting, Augsburg, Göppingen und Balingen statt.
Häufig versuchten Neonazis dabei auch, an bereits von Nicht-Rechten angemeldete Kundgebungen teilzunehmen, wurden aber nach der Erkenntnis, um wen es sich da handelt, meist entschieden abgewiesen.

Fazit: Keine Pfote breit den Faschisten!
Es wäre zu einfach zu glauben, die „nationalen Tierschützer“, so die Eigenbezeichnung, würden Tierschutz ausschließlich als Köderthema verwenden, auch wenn dass bei der Kampagne vor allem so zu sein scheint. Sie meinen es aber durchaus auch ernst. Auch Nazis lieben oft ihren Schäferhund ‚Odin‘ oder ihre Katze ‚Freya‘. Allerdings wird das Thema aber auf eigene Weise, nämlich unter dem Verständnis von „Tierschutz als Heimatschutz“, interpretiert. ‚Heimat‘ wird in diesem Fall in nazistischer Tradition als eine ‚rein(rassig)e‘ ‚Volksgemeinschaft‘ unter Ausschluss aller störenden Personen und Minderheiten verstanden.

Deswegen gilt es danach zu schauen was, wie und aus welchen Gründen kritisiert wird. Beliebt ist bei Rechten zum Beispiel auch der Protest gegen das Schächten – eine religiös vorgeschriebene Form des Schlachtens bei Muslimen und Juden&Jüdinnen. Hier soll ein vermeintlicher Tierschutz antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus meist nur notdürftig kaschieren.
Auch die emotionale Empörung über besonders grausame Einzelfälle wird von Neonazis versucht populistisch für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Hier sind es aber nicht nur Neonazis, die auf Tierquälerei mit Menschenverachtung reagieren. So hat beispielsweise der nichtrechter Online-Versand für Tierschützer/innen „www.eastrebell.com“ auch Tshirts mit der menschenverachtenden Parole „Todesstrafe für Tierquäler“ im Angebot. An solche Voraussetzungen können Neonazis natürlich gut andocken.
Es muss also nicht nur organisatorisch auf Distanz zu Neonazis gegangen werden, sondern auch inhaltlich!

Infoveranstaltung: Spuren des NSU im Südwesten am 12.12.2013 im Heimatmuseum Bisingen 19.00 Uhr

‚Kein Zeugnis christlicher Nächstenliebe‘

Auf einem evangelikalen Online-Portal hat sich der Pfarrer Ernst Nestele aus Winterlingen im Zollern-Alb-Kreis in einem theologisch begründeten Text gegen die Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausgesprochen. Der dort erschienene Text ist ein leicht überarbeiteter Beitrag, der im Deutschen Pfarrerblatt 10/2013 erschienen ist.

Unter der Überschrift „Kein Segen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften“ bezieht sich der Kirchenmann in einer engen Auslegung auf die Bibel, in der sich keine Begründung für eine solche Segnung fände:

„Exegetisch ist es deshalb völlig ausgeschlossen, aus dem biblischen Befund eine Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften abzuleiten, wie er nach Gen 1,27 dem weiblichen und männlichen Paar […] zugesprochen wurde.“

Aus diesem der reinen schriftengläubige Bibel-Verständnis leitet der Pfarrer eine Ablehnung der Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ab.

Nestele ist der Meinung, Nicht-Heterosexuelle Paare hätten den kirchlichen Segen nicht verdient, es sei „den Betroffenen [!] gegenüber unredlich, ihnen etwas zu versprechen, was nicht einzulösen ist.“

Keinesfalls ist so eine Äußerung als religiöse Privat-Überzeugung zu verstehen. Es handelt sich ja um einen offiziellen Vertreter einer Kirche, der sich hier öffentlich äußert.

Die aus religiösen Überzeugungen abgeleitete Verweigerung des menschenrechtlichen Grundsatzes „Alle Menschen sind gleich“ zu behandeln) ist tatsächlich eine Art Diskriminierungs-Aufforderung. Christlich orientierten homosexuellen Paaren soll die kirchliche Segnung verweigert werden. Das ist alles andere als ein Akt ‚christlicher Nächstenliebe‘, sondern die Verweigerung dieser. Damit sollen Menschen mit homosexueller Orientierung innerhalb der Kirche zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden. Es ist nicht wichtig, dass sich Menschen aufrichtig lieben, sondern wer liebt wen.

Gerade im ländlich und konservativ geprägten Raum haben es Menschen, die sich nicht als heterosexuell verstehen (Lesben, Schwule, Inter- und Transsexuelle), schwer Akzeptanz zu finden und schrecken z.B. deswegen vor einem Outing zurück. Konservative Kirchen-VertreterInnen wie Ernst Nestle tun leisten dazu ihren Beitrag.

Die Kampagne „Alboffensive – kein brauner Alb(t)raum“ wendet sich gegen alle Formen von Homo- und Transphobie und begrüßt ausdrücklich, dass im nächsten Jahr in Albstadt ein Christopher-Street-Day stattfinden soll.

=> Pfr. Ernst Nestele: Kein Segen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, 11. November 2013, http://www.gemeindenetzwerk.org/?p=10222