Eine Studie zum Rechtspopulismus unter Jugendlichen im Zollernalbkreis

Rechtspopulismus-Studie ZAK 2017
Die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ hat 2017 die Studie „Rechtspopulismus und Rassismus im Kontext der Fluchtbewegung“ mit dem Untertitel „Politische Orientierungen von Jungen Auszubildenden in Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Erstellt wurde die Studie von der „Tübinger Forschungsgruppe“ um Josef Held, Johanna Böse und Rita Hackl.
Auch wenn es nicht in der Studie selbst steht, so wurde diese im Zollernalbkreis durchgeführt Sie sagt also etwas über die spezifischen Verhältnisse in diesem Kreis aus.

Da es sich um eine für Nicht-Akademiker*innen nur schwer verständliche wissenschaftliche Studie handelt, haben wir die Studie für euch gelesen und versucht die wichtigsten Erkenntnisse zusammenzufassen.

Begrifflichkeiten
In der Studie werden Begriffe bzw. Kategorien wie ‚Autoritarismus‘, ‚Konformismus‘, ‚Lokalismus‘, ‚Nationalismus‘, ‚Rassismus‘, und ‚Rechtspopulismus‘ verwendet.
Da Leser*innen sich teilweise nicht oder sehr verschiedene Dinge darunter vorstellen können, ist es wichtig kurz wiederzugeben, was die Autor*innen der Studie darunter verstehen:
* Autoritarismus: Eine Einstellung, die eine starke Autoritätshörigkeit und eine ausgeprägte Neigung zur Unterwerfung Schwächerer beinhaltet. Dadurch wird Unterordnung unter Autoritäten und die Aggression gegen Minderheiten, die scheinbar von der Norm abweichen gefördert (Law&Order-Autoritarismus).
* Konformismus: Angepasstheit und der generelle positive Bezug auf die vorherrschende Ordnung in allen Bereichen des Lebens.
* Lokalismus: Eine Art Lokalpatriotismus, der sich positiv auf die ‚eigene‘ Gegend bezieht.
* Rassismus: Hier wird zwischen biologistischen und kulturellem Rassismus unterschieden. Biologistischer Rassismus ‚argumentiert‘ mit der genetischen Herkunft von Menschen und der kulturelle Rassismus mit der kulturellen Herkunft. In beiden Varianten wird aber die Prägung von Menschen durch ‚Rasse‘ oder Kultur absolut gesetzt und im Grunde als unveränderbar angesehen.
* Rechtspopulismus: „Rechtspopulistische Agitation greift Stimmungen >aus dem Volk< auf, lenkt sie und schmiedet sie zusammen“. Rechtspopulismus ist also ein Stil, der flexibel ist und rechte Inhalte anspricht, verstärkt und verbreitet. Für den Rechtspopulismus benennt das Forschungsteam folgende Elemente: Nationalismus, Rassismus und Autoritarismus.

Ausgangspunkt: Befragung von Azubis und Betriebsrät*innen
Die Studie fragte nach der rassistischen, nationalistischen und autoritaristischen Orientierung bei Azubis und unter Betriebsrät*innen. Dazu wurden 2016 und 2017 176 Azubis an zwei kaufmännischen und zwei gewerblichen Schulen und 67 gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte im Zollernalbkreis befragt.
Die befragten Azubis waren im Schnitt 20 Jahre alt, also Jugendliche. Die befragten Betriebsrät*innen waren im Schnitt 44 Jahre alt. Sie gehörten vor allem zur IG Metall.

Das Ergebnis der Studie
* 89% der befragten Jugendlichen stimmten der Aussage „Ich bin stolz auf meine Nation!“ zu.
* 87% der befragten Jugendlichen stimmten folgender Aussage zu: „Kriminalität, sexuelle Unmoral und Störungen der öffentlichen Ordnung zeigen, dass wir härter mit abweichenden Gruppen und Störern umgehen muss.“
* 86% der befragten Jugendlichen forderten „Gehorsam und Achtung gegenüber Autoritäten“.
* 41% der befragten Jugendlichen stimmten der Aussage „Muslime gehören zu Deutschland“ nicht bzw. eher nicht zu. Sie sprachen also Muslimen generell ab, ein Teil der deutschen Gesellschaft zu sein.
* Wer stark nationalistisch war, die/der war meist auch stark flüchtlingsfeindlich eingestellt.
* Biologistischer Rassismus, der Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe und Ethnie als weniger wert betrachtet, wurde mehrheitlich abgelehnt.
* Kultureller Rassismus, der Menschen auf Grund der ihnen zugeschriebenen Kultur ein bestimmtes Verhalten fest zuschreibt, war dagegen bei den Jugendlichen in der Mehrheit festzustellen. Asylsuchende und die deutsche Kultur wurden dabei als unvereinbar angesehen.
* „Im Allgemeinen lässt sich eine Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts feststellen, der sich auch in der politischen Kultur der Befragten niederschlägt.“ (Seite 57)
* Jugendlichen mit rechten Einstellungen wollten nicht als ‚rechts‘, ‚rassistisch‘ oder gar ‚Nazis‘ gelten. Man könnte hier auch von einem „Ich bin kein Rassist, aber …“-Rassismus sprechen.
Die Befragten nahmen ihre Einstellung als ‚normal‘, unpolitisch oder politisch in der Mitte angesiedelt wahr. Die Studie bezeichnet diese Selbsteinschätzung als „Mitte-Performance“.
* Es gab einen starken Normalisierungs- und Konformitätsdruck (Anpassungsdruck) sich in der scheinbar unpolitischen, aber in Wahrheit rechten Mitte einzureihen. Ausreißer*innen nach links – und nach ganz rechts – wurden dabei unter Druck gesetzt, sich wieder in die Mehrheitsmeinung zu integrieren.
* Für das rechte Meinungsklima unter Jugendlichen waren offenbar keine explizit rechten Gruppen verantwortlich. Selbst die AfD wurde von Jugendlichen mit rechter Einstellung allgemein (noch) abgelehnt. Trotz der teilweise inhaltlichen Übereinstimmung war die AfD-Wahlneigung gering.
* Viele Jugendliche wiesen im Gespräch darauf hin, dass sie nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun hätten. Es wurde direkt oder indirekt die Forderung nach einem „Schlussstrich“ gefordert, was die Aufarbeitung und Beschäftigung mit NS-Verbrechen angeht. Damit verbunden wurde die Forderung nach einer Normalisierung von Nationalismus („gesunder Patriotismus“).
* Es gab bei vielen befragten Jugendlichen ein Eliten-Bashing bzw. -Distanz („die da oben“), allerdings ohne dabei die Strukturen der Macht grundsätzlich in Frage zu stellen.
* Bei den Befragten wurde scharf zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden. In der Theorie war die große Mehrheit für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, aber auch an diese wurden viele Anforderungen gestellt. So dass in der Konsequenz dieser Forderungen auch nur wenige Kriegsflüchtlinge wirklich aufgenommen werden würden.
* Viele Vorurteile stützten sich auf Gerüchte („ich hab gehört das“) mit hohem emotionalen Wert. Diese Gerüchte wurden vor allem über soziale Netzwerke transportiert.
* Flüchtlingsfeindlichkeit speiste sich oft aus Leistungsethik und kapitalistischer Verwertungslogik. Daraus resultierten Neid und pauschale Verdächtigungen („Die haben alle nagelneue Handys.“).
* Jugendliche, die konkrete Begegnungen mit Flüchtlingen hatten, waren weniger flüchtlingsfeindlich eingestellt.
* Jugendliche, die Flüchtlinge ehrenamtlich unterstützten, waren vor allem christliche motiviert.
* Es gab unter den befragten Jugendlichen einen Zusammenhang zwischen Zukunftsangst und Flüchtlingsfeindlichkeit, aber nur bei den deutschen Jugendlichen.
* Die Welt wurde als aus den Fugen geratene Welt wahr genommen, was bei vielen Zukunftsängste weckt.
* Die meisten der Befragten schätzten ihre persönliche aktuelle Situation und ihre soziale Lage meist nicht als problematisch ein. Die Zukunftsängste bezogen sich eher auf eine allgemein erwartete Verschlechterung.
* Viele wendeten sich gegen eine als „Globalisierung von unten“ wahrgenommene Einwanderung und forderten als Konsequenz eine Abschottung.
* Im Schnitt wurden von den Jugendlichen die Eltern als linker und Freund*innen, sowie „Leute aus der Gegend“ als rechter als man selbst eingeschätzt.
* Unter den befragten Jugendlichen machte Lokalismus stärker anfällig für Autoritarismus und Flüchtlingsfeindlichkeit: „Die lokale Bindung an die eigene Gegend steht in einem deutlichen Zusammenhang mit rechten Orientierungen und einer negativen Haltung gegenüber Geflüchteten.“ (Seite 60)
Unter den Betriebsrät*innen dagegen traf das nicht zu.
* Im Vergleich mit den Azubis waren die Betriebsrät*innen weitaus weniger flüchtlingsfeindlich und tendierten politisch eher nach links, auch wenn sich die Mehrheit von ihnen in der Mitte verortete. Sie schafften es aber nicht ihre Einstellung in den Betrieben durchzusetzen.
* Es gibt eine verdeckte flüchtlingsfeindliche Stimmung in den Betrieben. Davon berichtete auch ein Azubi in einem Interview, welches in der Studie zitiert wird:

„Das gilt auch für den betrieblichen Bereich. So gab es etwa Widerstand gegen eine Spendensammelaktion für geflüchtete Kinder, die ein IG-Metall-Beauftragter initiiert hatte, es kam deshalb sogar zu Austritten aus der IG Metall. Das Klima im Betrieb wurde von einem
Auszubildenden so beschrieben: M1: Also es gibt ein [paar] so Personen, die mittlerweile in ’ner Gruppe sind, die auch dafür sind, dass man sich ehrenamtlich engagieren will, aber bei uns schaffen knapp 2.000 Leute und ich und geschätzt 1.900 Leute haben was dagegen.
Und man hat’s bei ’ner Betriebsversammlung gesehen, da hat man das Thema Flüchtlinge angesprochen und dann sind bestimmt knapp 30 Prozent direkt aufgestanden und rausgelaufen, weil, äh, auf das Geschwätz hat keiner Bock, und, das ist einfach, jeder sieht da irgendwie keinen Sinn darin, noch mehr zu unterstützen.“

(Seite 50)

ein wenig Kritik an der Studie

Es ist in der Studie zwar die Rede davon, dass „eine Region im Süden Baden-Württembergs“ untersucht wurde, es war aber ganz konkret der Zollernalbkreis. Die Verallgemeinerung der Ergebnisse der Studie mag in Teilen gerechtfertigt sein. Trotzdem zeichnet sich der Zollernalbkreis noch einmal auch durch Besonderheiten aus, die evtl. noch einmal besonders verschärfend wirken:
* Es gibt keine starke linksalternative Gegenkultur, zum Beispiel in Form eines selbstverwalteten „Autonomen Zentrums“
* In den 1990ern bis in die 2000er Jahre gab es in der Region eine starke Neonazi-Subkultur, die in Teilen bis heute existiert, ein besonderer Schwerpunkt war Burladingen
* Der, ab 2016 als offener AfD-Sympathisanten auftretende, Burladinger Bürgermeister stellt sich seit Jahren aktiv gegen Zivilcourage gegen Rechts.
* Der Kreis ist seit Jahrzehnten eine CDU-Hochburg und die Kreis-CDU ist im Vergleich relativ konservativ. Beispielsweise ist der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis, Thomas Bareiß aus Albstadt, war 2012 Gründungsmitglied im „Berliner Kreis“, einer Vertretung des rechten Unions-Flügels.
Noch bei der Bundestagswahl 2013 erzielte Bareiß mit 60,7 Prozent das bundesweit zweitbeste CDU-Erststimmenergebnis.
* In einer Studie von von 2016 (Dauth und Südekum) wird der Zollernalbkreis als Verliererregion im globalen Wettbewerb ausgewiesen.

Fazit: erschreckende Ergebnisse
Wir geben es zu, die Ergebnisse der Studie liegen uns schwer im Magen. Denn die Studie stellt im Grunde im Zollernalbkreis eine dominante rechtspopulistische Stimmung unter Jugendlichen fest. In diesem dominanten Umfeld ist im Grunde nur eine „konforme Revolte“ möglich, wie sie etwa in den Stücken der Band „Frei.Wild“ verkörpert wird. Rebellischer Gestus bei Beibehaltung der konservativen Werte der Eltern und Großeltern.

Die Studie gibt selber ein paar Handlungsempfehlungen, die wir gerne noch um eigene Ideen ergänzen möchten:
* Förderung einer demokratischen Streit- und Diskussionskultur.
* Es sollte weniger moralisch argumentiert werden („Du bist ein Rassist!“), sondern konstruktiv („Was Du da sagst, ist rassistisch.“).
* Erweiterte politische Bildungsangebote.
* Es muss gezielt regionalen Gerüchten entgegen gearbeitet werden.

Hindenburg verdient keine Ehre – für einen Namenswechsel!

In Balingen wird derzeit über die Umbenennung des Hindenburgplatzes und der Hindenburgstraße gestritten, die von den „Freien Wählern“ und Bündnis90/Die Grünen gefordert wird.
Die antifaschistische Kampagne „Alboffensive – kein brauner Alb(t)raum“ unterstützt die Forderung nach dem längst überfälligen Namenswechsel des Platzes und der Straße in Balingen.

Zur Erinnerung: Paul von Hindenburg (1847-1934) war ein deutscher Generalfeldmarschall, der im Ersten Weltkrieg mit anderen Befehlshabern hunderttausende junger Männer als Soldaten per Befehl in den Tod schickte. Von 1916 bis 1918 war die Macht der von ihm geführten Oberste Heeresleitung derart angewachsen, dass viele Historiker*innen von einer „Militärdiktatur“ sprechen.
Im Jahr 1925 wurde Hindenburg zum zweiten Reichspräsidenten der Weimarer Republik gewählt und 1932 wiedergewählt. Ab 1930 schwächte er die parlamentarische Demokratie, indem er mittels Notverordnungen parlamentarisch-demokratisch gewählte Regierungen entmachtete. Unter dem überzeugten Monarchisten entstand ein autoritäres Präsidialregime. Am 30. Januar 1933 ernannte er Adolf Hitler zum Reichskanzler. Zu Recht wird Hindenburg deswegen als Steigbügelhalter Hitlers bezeichnet.
Als angesehener Feldherr stellte er sich bis zu seinem Tod propagandistisch in den Dienst der Nazis und stützte so die NS-Diktatur.

Hitler und Hindenburg

Herre ergreift die Partei Hindenburgs und übt sich in Geschichtsklitterung
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre aus Balingen galt bisher immer als Leisetreter in seiner Partei. Seine Parteinahme für Paul von den Hindenburg, den Steigbügelhalter Hitlers, zeigt aber, dass er genau in der richtigen Partei Mitglied ist.
In einer Pressemitteilung vom 28. September 2017 schrieb er: „Wie hätte Hindenburg erkennen können, welche Folgen sein Handeln haben wird? Es ist arrogant und absolut subjektiv, die Vergangenheit aus der Gegenwart heraus zu bewerten. Für die Menschen damals war er das erste Staatsoberhaupt, das direkt gewählt wurde. […] Es hilft sicher nicht, einen Mann wie Hindenburg, der seinerzeit als ‚Hüter der Verfassung‘ galt, nachträglich zu dämonisieren und aus unserer Erinnerung streichen zu wollen. Wichtiger ist es, die historischen und politischen Zusammenhänge zu erklären.“
Hier ignoriert Herre Hindenburgs aktives antidemokratisches Verhalten 1916-18 und ab 1930 und das Hindenburg Hitler an der Macht ein Jahr stützte. Um sein politische Programm machte Hitler nie ein großes Geheimnis, es ist in seinem Buch „Mein Kampf“ niedergelegt. Das heißt Hindenburg wusste durchaus, was Hitler und die NSDAP wollte. Auch haben die Nationalsozialisten bereits nach der Machtübergabe an sie ab Januar 1933 systematisch Verbrechen gegen ihre politischen Gegner*innen, also vor allem Sozialdemokrat*innen und Kommunist*innen, verübt. Bereits vor 1933 waren sie verantwortlich für Straßenterror gegen ihre politischen Gegner*innen, sowie gegen Jüd*innen und Juden. Der terroristische Charakter des Nationalsozialismus entfaltete sich keinesfalls erst nach dem Tod Hindenburgs, sondern war bereits von Beginn an sichtbar und für davon Betroffene auch spürbar. Dieser Terror geschah mit der Übernahme der Staatsgewalt systematisch. Hier in der Region wurde in diesem Zug beispielsweise das KZ Heuberg bei Albstadt eingerichtet.
Die Lektüre des entsprechenden Wikipedia-Eintrags über Hindenburg hätte kritisches Wissen über den Generalfeldmarschall auch Herre zugänglich gemacht.
Doch vielleicht handelt es sich gar nicht um Unwissen und Dummheit? Immerhin dürften sich größere Teile der AfD in der Person Hindenburg durchaus wieder finden:
* in seinem Deutschnationalismus
* in seinem Hass auf alle Linke
* in seinem Lob der deutschen Soldaten; erinnert sei an Gaulands Wehrmachts-Lob
* in seinem Bündnis mit faschistischen Kräften, bei Hindenburg mit der NSDAP, bei der AfD mit dem Höcke-Flügel
* in dem von Hindenburg verkörperten Bedürfnis nach einem starken Mann, welches sich an der AfD-Basis u.a. in Sympathien für Putin oder Orban ausdrückt

Insgesamt plädiert Herre zwar für einen irgendwie kritischen Umgang mit der Person Hindenburgs, verharmlost aber Hindenburgs historische Rolle als de-facto-Militärdiktator und Steigbügelhalter Hitlers. Herre ist gewillt antidemokratische Positionen zu ignorieren oder gar zu tolerieren. Das tut er nicht nur mit Blick auf Hindenburg, sondern offenbar auch in seiner eigenen Partei. Nur so ist zu erklären dass er, im Gegensatz zu anderen, weiterhin in der AfD verbleibt.

Unsere Alternative: Gog statt Hindenburg!
Es bleibt festzustellen: Hindenburg ist kein guter Straßennamens-Patenonkel! Der Platz und die Straße gehören umbenannt. Die Alboffensive schlägt als Namenspate den Anarchisten und Vagabunden-Aktivisten Gregor Gog (1891-1945) vor. Gog lebte eine Zeit lang in Balingen und hat damit anders als Hindenburg auch eine persönliche Verbindung zum Ort. Er gründete die „Bruderschaft der Vagabunden“ mit, eine politische (Selbst-)Organisation für Obdachlose in der Weimarer Republik. Gog floh 1929 vor einer drohenden Gefängnisstrafe – er wurde wegen Gotteslästerung zu einer Geldstrafe verurteilt, die er nicht zahlte – in die Sowjetunion. Hier wechselte Gog zum Parteikommunismus und trat 1932 der KPD bei. Gogs Gesinnungswechsel verwundert, hatte sich er sich doch anfangs stark gegen parteikommunistische Vereinnahmungsversuche gestellt. Gog und seine Frau Anni Geiger-Gog wurden von der Gestapo verhaftet. Gog wurde in Württemberg ins KZ Heuberg gesperrt und nach siebeneinhalb Monate „zur Heilbehandlung“ entlassen. Er konnte im Juni 1934 über die Schweiz in die Sowjetunion fliehen und starb im Oktober 1945 in Taschkent isoliert und vergessen an einer Krankheit.
Wir als Alboffensive wünschen uns diese Person dem Vergessen zu entreißen. Deswegen lautet unsere Forderung: Statt dem Generalfeldmarschall soll nach dem Obdachlosen-Aktivisten ein Platz oder einen Straße benannt werden!

AfD-Kundgebung am 12. September in Sigmaringen? Nicht ohne unseren Protest!

Anti-AfD
Freiluft-Veranstaltungen der AfD sind in Baden-Württemberg Mangelware. Eine der wenigen wird am 12. September 2017 18 Uhr auf dem Leopoldsplatz in Sigmaringen stattfinden.
Sigmaringen ist für die AfD bisher ein dankbares Rückzugsgebiet gewesen. Seit Mai 2016 finden im „Zoller-Hof“ regelmäßig AfD-Vortragsveranstaltungen statt.
Zudem wurden hier tausende Unterschriften gegen eine in Sigmaringen befindliche „Landeserstaufnahmestelle“ gesammelt. Vermutlich ist das der Grund für die Wahl des Kundgebungsortes.

Als Redner angekündigt sind am 12. September fünf Männer – Frauen sind trotz der Parteivorsitzenden in der Altmännerpartei AfD nämlich eher Mangelware. Sprechen sollen Guido Reil aus Essen (der Alibi-Arbeiter der AfD aus dem Ruhrpott), Hans Peter Hörner aus Hechingen (Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 im Zollernalbkreis/Sigmaringen), Jörg Meuthen (Co-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg), Ralf Özkara (Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg) und Markus Frohnmaier (Bundesvorsitzender der „Jungen Alternative“ und Sprecher von Alice Weidel).

Wir wollen die AfD nicht ohne Gegenprotest ihre Kundgebung abhalten lassen, deswegen rufen wir zum Gegenprotest auf!
Wir wollen Krach machen gegen die AfD. Bringt daher alle Sachen mit, mit denen ihr so richtig laut Krach machen könnt (Trillerpfeifen, Ratschen, Trommeln usw.).

Der Zug nach Sigmaringen fährt über Tübingen, Rottenburg, Hechingen und Balingen. Die Fahrt nach Sigmaringen geht per Hohenzollerische Landesbahn.

Abfahrt und Zwischenhalte (Auswahl):
- Tübingen Hbf, ab 15:28, Gleis 2 , er Treff beim Tübinger Hbf. wäre deswegen 15.15 Uhr
- Hechingen, ab 15:52, Gleis 1
- Balingen(Württ), ab 16:11, Gleis 3

Ankunft in Sigmaringen ist 16:56 Uhr

Der letzte Zug von Sigmaringen fährt übrigens 21:53 Uhr ab und kommt 23:03 Uhr dort an. Also besser nicht verpassen!

Kein Bock auf die AfD in Albstadt-Tailfingen!

Heute veranstaltet die AfD in der Zollernalb-Halle in Tailfingen ihren Wahlkampfauftakt. Das es sich bei der AfD um eine rechtspopulistische Partei handelt, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Dabei wechselt sie die Feindbilder je nach politischer Konjunktur. Angefangen hatte sie mit einer standortnationalistischen Kampagne gegen EU und Euro. Später wurde gegen das Feindbild Flüchtling mobil gemacht. Danach kam das Feindbild Islam an die Reihe.

Der Kreisverband
Der AfD-Kreisverband Zollernalb und sein Vorsitzender, der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre, stellen sich gerne bürgerlich und gemäßigt dar. Doch der Ton hat des Kreisverbandes hat sich auf Facebook in den letzten Monaten drastisch zugespitzt. So hieß es am 22. Mai 2017 beim AfD-Kreisverband Zollernalb auf Facebook: „Schäuble ist ein Sozialist, leider kann man es nicht mehr anders sagen. Die Enteignung geht ungebremst weiter mit voller Zustimmung der Bundesregierung.“
Wer den CDU-Finanzminister Schäuble ernshaft für einen Sozialisten hält, offenbart dass sie oder er in einer rechten Parallelwelt lebt.
Am 8. Juni 2017 hieß es ebenso auf Facebook: „Zeit für Veränderungen in unserem Land. Wir gehen jede Wette ein, mit uns läuft die Remigration besser. Versprochen.“
Mit der rechten Vokabel „Remigration“ ist die massenhafte Abschiebung gemeint. Vor der AfD verwendeten sie nur ultrarechte Splittergruppen. In ihrem neuem Programm zur Bundestagswahl fordert die AfD konkret die Abschiebung von mindestens 200.000 Menschen pro Jahr. Die Umsetzung dieser Forderung hätte massenhaftes Leid zur Folge. Menschen würden zurückgeworfen werden in Kriegs- und Konfliktgebiete, in Elend und Unsicherheit, in Armut.

Die Redner
Neben Stefan Herre sollen auf der AfD-Veranstaltung zwei Personen reden. Zum einen Marc Jongen und zum anderen Martin Hess.

Marc Jongen aus Karlsruhe gilt als der Parteiphilosoph der AfD. Tatsächlich ist er Dozent für Philosophie an der „Hochschule für Gestaltung“ Karlsruhe. Dadurch mit dem entsprechenten Vokabular gewappnet, versucht er den Positionen der AfD einen intellektuellen Anstrich zu geben. Man sollte sich aber nicht dadurch täuschen lassen. Wenn Jongen von der fehlenden thymotischen Energie der Deutschen spricht, beklagt er den fehlenden Nationalismus.
Jongen ist seit März 2017 einer der beiden AfD-Landessprecher und war Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg.
Seit geraumer Zeit nähert er sich der Neuen Rechten an, die ebenfalls versucht ihrem Rechtsradikalismus einen intellektuellen Anstrich zu verleihen.
Das ändert aber am Inhalt nichts. Und zwischen seinen Schachtelsätzen klingt Jongen dann doch genauso wie PEGIDA. Etwa, wenn er im Mai 2017 verkündete: „Wir haben das Kirchengeläut gegen den Ruf des Muezzins zu verteidigen.“

Der zweite Referent ist Martin Hess aus Bietigheim-Bissingen. Er ist oder war Dozent an der Hochschule für Polizei. Das ein Polizist auch Pressesprecher der AfD Baden-Württemberg, seit März 2017 stellvertretender Landesvorsitzender im AfD-Landesvorstand und AfD-Kandidat zur Bundestagswahl 2017 im Kreis Ludwigsburg ist, darf als besorgniserregend bezeichnet werden. Leider handelt es sich um keinen Einzelfall. In den Reihen der AfD engagieren sich Dutzende von Polizeibeamten und Bundeswehrsoldaten.
Das ist äußerst bedenklich. Denn die Polizei hat Zugriff auf sensible Daten und wird natürlich auch gegen Anti-AfD-Proteste eingesetzt. Zudem können Polizeibeamte mit AfD-Sympathien ihre KollegInnen agitieren.

Die Chaostruppe AfD
Der größte Feind der AfD ist übrigens derzeit die AfD selber. Auch wenn wir gerne unseren Beitrag leisten. Die Partei ist eine unglaubliche Chaostruppe. Hier intrigiert jede gegen jeden. Dabei geht es um Inhalte, aber ebenso um Posten, Karriere, Selbstdarstellung und Geltungsdrang.
Diese Streitereien erstrecken sich hinein bis in die Kreisverbände. Derzeit versuchen beispielsweise die Kreisverbände Zollernalb und Sigmaringen ihren eigenen Kandidaten zur Bundestagswahl abzusägen. Gemeint ist der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner aus Stuttgart, der sich auch innerhalb der AfD-Fraktion isoliert hat. Er wurde beim heutigen Wahlkampfauftakt nicht als Redner angekündigt. Offenbar muss der Wahlkampfauftakt der AfD im Kreis ohne ihren bisherigen Kandidaten stattfinden. Peinlichpeinlich.

Die AfD – keine Alternative zum Besseren!
Wir sagen es ganz offen, wir wollen die AfD hier nicht und anderswo auch nicht. Diese Partei ist sowohl Akteur als auch Profiteur des anhaltenden Rechtsrucks in einem Teil der Bevölkerung. Bedauerlicherweise gibt sie in der öffentlichen Debatte und im Diskurs häufig den Ton an. Teile der etablierten Politik und Teile Medien fühlen sich häufig genötigt auf die AfD einzugehen und Zugeständnisse zu machen. Die Gefahr der AfD ist derzeit nicht, dass sie die Regierungsgewalt erringt, sondern dass sie indirekt Einfluss nimmt. Nämlich das andere Parteien Teile der AfD-Programmatik übernehmen und umsetzen.
So gilt es nicht nur der AfD entgegen zu treten, sondern auch ihrem Sound. Egal, wo er ertönt!
Heute machen wir einen Anfang und werden der AfD auf die Nerven gehen.

Alboffensive twittert jetzt auch

Wir ergeben uns den Zwängen der modernen Kommunikation und sind jetzt auch bei Twitter vertreten: https://twitter.com/AlbOffensive

Kommentar der Alboffensive zur Brandstiftung in Hechingen am 5. März

Wie der Presse zu entnehmen war [1], soll laut Polizei die Brandstiftung an der Ausstellung der libanesischen Künstlerin Rania Akl am 5. März 2017 in Hechingen keine rechten Motive haben.
Uns ist nicht genau klar, wie die Polizei zu dieser Einschätzung kommt, aber wir vermuten, dass die Polizei zu diesem Schluss gekommen ist, auf Grund der Beschreibung der mutmaßlichen Tatverdächtigen („mit südländischer/slawischer Erscheinung“).

Dazu meinen wir als Alboffensive:
1. Tatverdächtige sind noch lange keine TäterInnen.
2. Einmal abgesehen davon, ist die ethnisierende Zuschreibung der Tatverdächtigen als Personen mit „südländischer/slawischer Erscheinung“ höchst problematisch. Unter solchen pauschalisierenden Beschreibungen stellt sich gemeinhin jedeR etwas anderes vor. So werden nur Klischees bedient. Im slawischsprachigen Raum gibt es ebenso, wie im südlichen Raum Menschen mit sehr unterschiedlichen Aussehen.
Hier würde sich vielmehr eine individuelle Täterbeschreibung empfehlen, die neben Kleidung, Größe oder mutmaßlichen Geschlecht durchaus auch Hautfarbe oder Sprachfärbung beinhalten kann, ohne dieser aber eine pauschalisierende Herkunft zuzuweisen.
Sollte es sich bei den Tatverdächtigen tatsächlich um Personen aus Osteuropa bzw. mit osteuropäischen Migrationshintergrund handeln, so muss das keinesfalls ein rassistisches Motiv ausschließen.
Auf das Feindbild Flüchtling können sich Angehörige sehr unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen einigen, darunter durchaus auch viele Alteinwanderer und ihre Nachkommen. Beispielsweise ist ein größerer Teil der in der Bundesrepublik lebenden russischsprachigen SpätaussiedlerInnen durchaus deutschnational eingestellt und wählte bei den letzten Wahlen überproportional die rechtspopulistische AfD.

Deswegen meinen wir, dass die Polizei weiterhin in alle Richtungen ermitteln und nicht vorschnell ein Motiv ausschließen sollte.

ANMERKUNGEN
[1] st: Drei Verdächtige gesucht, Schwäbisches Tagblatt, 14.03.2017, http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Drei-Verdaechtige-gesucht-324328.html

Burladingen: Alboffensive-Vortrag zur AfD am 10. März

Die Alboffensive veranstaltet am 10. März 2017 19 Uhr im Cafe des WIR-Projekt in Burladingen-Gauselfingen, Recksteinstraße 14, eine Vortragsveranstaltung zum Thema:
Rechtspopulismus als politische ‚Alternative für Deutschland‘?
Heimaterde Marke AfD
Versuche mit Rechtspopulismus auf Stimmenfang zu gehen gab es in Deutschland immer wieder. Lange Zeit waren RechtspopulistInnen damit aber nur regional erfolgreich. Seit 2013 gelang es der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) in bisher zehn Landesparlamente, das Europaparlament und unzählige Kommunalvertretungen einzuziehen. Nun schickt die Partei sich an im Herbst 2017 in des Bundestag einzuziehen. Doch was ist überhaupt Rechtspopulismus? Durch was zeichnet er sich aus? Welche Motive führten zur Wahl der der AfD? Wie ist die AfD in Baden-Württemberg ausgerichtet? Wer sitzt da für die AfD im Landtag? Und wie könnte ein kritischer Umgang damit aussehen?
Diese und weitere Fragen wird Lucius Teidelbaum versuchen zu beantworten. Er ist Buchautor und freier Journalist mit dem Schwerpunkt auf der extremen Rechten und anliegenden Grauzonen.
Der kritische Vortrag zur AfD in Burladingen wird von der Alboffensive auch aus aktuellem Anlass veranstaltet. Das sind einerseits die hohen Wahlergebnissen der Partei in Burladingen und andererseits die augenscheinliche inhaltliche Nähe des Bürgermeisters zur AfD.

Der Vortrag wurde auch aus Gründen der aktuellen Entwicklung in Burladingen organisiert.
AO-Anzeige Burladingen

Mit Fakten gegen die Gerüchteküche

Um Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, kursieren diverse Gerüchte. Auch im Zollernalbkreis waren und sind mehrere negative Gerüchte über Flüchtlinge im Umlauf.
Dagegen wendet sich das Portal „http://hoaxmap.org/“.
Laut diesem finden sich im Zollernalbkreis die meisten Gerüchte in Meßstetten. Fünf Stück an der Zahl um genau zu sein.
flüchtlingsfeindliche Gerüchte in Meßstetten

Alboffensive-Solikonzert am 26. November in Hechingen!

Die „Alboffensive – Kein brauner Alb(t)raum“ veranstaltet am 26. November 2016 ein Punkrock-Konzert im JuZ Hechingen.
Beginn ist 20 Uhr, Einlass ab 19 Uhr.
AO-Konzert 26.11.16
Es spielen die Bands: „Arschwasser“, „Bauernbrot“, „Doggod“, „Skinner“ und „Space Heinkel“.
Eintritt gegen drei Euro Spende.

https://de-de.facebook.com/events/604103659796562/

Kommt, habt Spaß und bringt eure Freund*innen mit!

Burladinger Bürgermeister inhaltlich auf AfD-Linie – Konsequenzen notwendig

Mit seinen Online-Sympathiebekundungen auf Facebook für die AfD-Vorsitzende Frauke Petry [1], für diverse AfD-Gruppen, für Gruppen mit Bezeichnungen wie „Merkel muss weg“, „Aufwachen Deutschland“ oder „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“ und mindestens einmal auch für den Beitrag eines Aktivisten der extrem rechten „Identitären Bewegung“ hatte der Burladinger Bürgermeister eindeutig klar gemacht, wo er politisch steht: Ganz rechts außen.
Nun suchte der Burladinger Bürgermeister auch offline den Kontakt zur AfD und „drischt unverhohlen die Parolen der Rechtsnationalen“, so ein treffender Kommentar im „Schwarzwälder Boten“ [2]. Dieser berichtet über einen Text im Amtsblatt über den Antrittsbesuch von Hans Peter Stauch aus Reutlingen im Burladinger Rathaus. Stauch ist Landtagsabgeordneter für die AfD im Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen. Stauch und Ebert verstanden sich dabei offenbar prächtig. Das wundert kaum, da die beiden Herren einige inhaltliche Gemeinsamkeiten haben dürften. So wurde laut Amtsblatt-Text auch über die „Asylantenproblematik“ geredet. Ebert sei demnach froh, dass Burladingen nur wenige Flüchtlinge hätte aufnehmen müssen. Trotzdem beklagt er die „horrenden Ausgaben“ der Unterbringung und nennt es „ein Unding“, dass in Hechingen minderjährige Flüchtlinge in einer Klinik untergebracht worden sind. Wie bei Rechtspopulisten üblich stellt der Bürgermeister dabei die Gruppen der Ärmsten in Konkurrenz zueinander. Er beklagt, dass die minderjährigen Flüchtlinge angeblich ein „Internat mit Vollpension“ zur Verfügung gestellt bekämen, während andere Menschen im Kreis ihren Kindern das Schulmittagessen nicht bezahlen
könnten. Auf die Idee eine Unterstützung für ALLE Bedürftigen zu fordern kommt der Bürgermeister mit seiner nationalistischen Logik aber natürlich nicht.

Mit seinen Äußerungen hat sich der Burladinger Bürgermeister erneut als AfD-Fan geoutet. Sowohl seine Facebook-Likes als auch sein inhaltlicher Flirt mit der AfD sind ein handfester Skandal.
Ebert wurde aber nicht als bekennender AfD-Sympathisant zum Oberbürgermeister gewählt. Vielen Menschen in Burladingen dürften angesichts der offenen Sympathien des Bürgermeisters für eine rechtspopulistische Partei inzwischen Zweifel gekommen sein, ob ihre Stimme für Ebert gut angelegt war.
Andererseits kamen die jüngsten Skandale um Eberts politische Vorlieben gar nicht überraschend. Immerhin reihte sich in Eberts bisheriger Amtszeit ein Skandal an den anderen [3]. Besonders auffällig war dabei seine eklatante Sehschwäche auf dem rechten Auge.

Wir, die Alboffensive, haben genug von diesem Bürgermeister und fordern angesichts seiner jüngsten Eskapaden seinen sofortigen Rücktritt. Das wird er nicht ohne starken Druck geschehen. Diesen können nur die Burladinger Bürgerinnen und Bürger aufbauen. Hier hoffen wir auf Protest und Kritik aus Burladingen.

Moritz Elser, Pressesprecher der Alboffensive, kommentiert: „Die aktive Ignoranz des Burladinger Bürgermeisters gegenüber den rechten Umtrieben in seiner Stadt hat seit Jahresanfang eine Erklärung. Der Bürgermeister hat offenbar selber ein rechtes Weltbild. Er wurde aber von den Burladingerinnen und Burladingern nicht als AfD-Sympathisant gewählt. Somit muss er sein Mandat wieder zur Verfügung stellen.“

[1] Erika Rapthel-Kieser: Burladingen Grupp wählt Grün – und Ebert die AfD?, 10.03.2016, http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.burladingen-grupp-waehlt-gruen-und-ebert-die-afd.0e7c50fd-08ce-49c3-a267-6b6e182601bc.html
[2] Erika Rapthel-Kieser: Burladingen Bürgermeister schwingt rechte Parolen. 27.10.2016, http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.burladingen-buergermeister-schwingt-rechte-parolen.ecce657c-4b39-4096-885e-143389cce8de.html
[3] Siehe Pressemitteilung der Alboffensive vom 30. Mai 2015



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