AO-Redebeitrag auf Anti-AfD-Kundgebung am 26. April 2019

Gegen die AfD!
Hallo, wir sind die Alboffensive, eine antifaschistische Gruppe im Zollernalbkreis.
Wir stehen hier zusammen mit euch, obwohl wir an unserem Freitagabend eigentlich gerne etwas Anderes machen würden.
Trotzdem sind wir hier.
Warum?
Aus Opposition. Wir sind gegen die AfD. Und zwar aus guten Gründen. Die AfD mag sich als Alternative verkaufen, sie ist aber keine Alternative zum Besseren.
Die AfD ist ein Sammelbecken für sehr unterschiedliche Kräfte, die alle vor allem durch gemeinsame Feindbilder vereint werden. Diese Feindbilder sind Migrant*innen, Muslime, Feminist*innen, Linke und bürgerliche Demokrat*innen.
Wer in der AfD lediglich eine Wiedergeburt des alten Faschismus erblickt, die oder der irrt sich.
Ja, die AfD hat einen faschistischen Flügel, der sich sinnigerweise selber auch „Der Flügel“ nennt.
Aber Nein, nicht jedes Mitglied der AfD ist eine Faschistin oder ein Neonazi. Auch wenn es in der AfD durchaus Personen mit klassischen nationalsozialistischen Überzeugungen gibt.
Die Partei ist vor allem eine rechtspopulistische Partei, weil sie im rechtspopulistischen Stil Politik machen. Gemeint ist damit das Herausgreifen von Erfolg versprechenden Themen und ihre rechte Aufladung. Gespielt wird dabei vor allem mit Ängsten und Vorurteilen.
Den rechtspopulistischen Charakter gesteht Alexander Gauland selbst ein, wenn er über seine Partei selber sagt: „Sie ist eine rechtspopulistische Protestpartei, und der Protest ist der Kitt“.
Dieser Protest ist aber vor allem eine Anti-Protest. Gegen Migration, gegen den Islam, gegen den Feminismus, gegen die Presse usw.
Dem zugrunde liegt ein rechtes Weltbild, was die Gesellschaft von Zerfall und Dekadenz gekennzeichnet sieht. Die Basiserzählung aller Rechten erzählt vom Untergang des Abendlandes. Alles wird schlechter und schlimmer. Das Auftauchen bzw. Sichtbarwerden von Minderheiten, der hart erkämpfte Fortschritt bei der Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen, die Gleichstellung von Homosexuellen. Das alles wird negativ bewertet und im Grunde abgelehnt.
Es sind diese gemeinsamen Überzeugungen, die die Mehrheit der AfD-Mitglieder und den Kern der Anhängerinnen und Anhänger dieser Partei eint: Die FaschistInnen, die Neonazis, die Nationalkonservativen, die Nationalliberalen, die christlichen Fundis. Sie alle lehnen die plurale Gesellschaft ab. Sie wollen wieder zurück in die so genannte „gute alte“ Zeit. Manche, wie der Bismarck-Fan Gauland, träumen vom Kaiserreich, andere können Nazi-Deutschland einiges abgewinnen und wieder andere schauen sehnsüchtig auf die autoritäre Adenauerzeit im Westdeutschland der Nachkriegszeit. Doch auch die Adenauer-Nachkriesepoche war keine gute Zeit. Praktizierte männliche Homosexualität stand damals unter Strafe, es durfte nicht an unverheiratete Paare vermietet werden, Frauen durften nur mit der Zustimmung ihres Mannes eine Arbeit annehmen. Eigenständige jüngere Frauen galten schnell als „gefallene Mädchen“ und wurden hunderttausendfach in Heime gesteckt. Zudem grassierte ein aus dem Nationalsozialismus überlieferter Hass auf alles Linke.
Erst mit den Entwicklungen um das Jahr 1968 herum wurde das Fenster aufgerissen und der Adenauer-Mief ausgelüftet. Deswegen sind die „68er“ besonders intime Feinde aller Rechten. Sie stehen für alle Veränderungen, die man ablehnt.

Die AfD richtet heute in der Balinger Ebert-Halle ihre Veranstaltung aus. Bei der Beanspruchung öffentlicher Räumlichkeiten verweist die AfD gerne darauf dass sie eine demokratische Partei sei. Auch im Streitgespräch sagen das in voller Überzeugung viele ihrer Mitglieder.
Zum Beweis angeführt wird meistens das die AfD eine demokratisch legitimierte Partei sie. Das stimmt: Die AfD ist eine durch demokratische Wahlen legitimierte Partei, aber deswegen eben noch lange keine demokratische Partei. Es ist eine unzulässige Gleichsetzung von „demokratisch legitimiert“ und „demokratisch“. Auch wenn viele Menschen die AfD wählen, wird die AfD dadurch nicht demokratischer.
Tatsächlich müssen wir darüber sprechen, was Demokratie bedeutet. Für uns und für die AfD. Auch bei den nicht-faschistischen Teilen der AfD herrscht nämlich ein eindimensionales Verständnis von Demokratie vor. Um ihre Agenda mehrheitsdemokratisch zu legitimieren, ist die AfD auch für Volksabstimmungen „wie in der Schweiz“. Dabei geht es aber nicht um ergebnisoffene Prozesse bei der Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und des Schutzes von Minderheiten. Es sollen lediglich durch ihre Hetze vorbereitete Mehrheiten zur Legitimation von autoritären Maßnahmen der AfD erzielt werden.
Dabei kann Demokratie sehr viel mehr sein. Auch mehr als im derzeitigen Status Quo mit seiner Vertretungsdemokratie. Demokratie kann die Selbstverwaltung der Menschen in möglichst vielen Bereich sein: Der Arbeit, dem Wohnort, den Freizeitbeschäftigungen.
Wer wirklich wissen will, ob die AfD eine demokratische Partei ist, die oder der schaue sich ihre Vorbilder an. Und frage sich, wie demokratisch, die sind.
Fast die gesamte AfD blickt neidisch nach Ungarn und auf Victor Orbans „illiberale Demokratie“. Viele in der AfD schauen darüber hinaus auch auf Putins Regime in Russland.
Einer der Putins Diktatur verharmlost soll heute auch für die AfD in Balingen auftreten. Denn neben dem Berliner Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio ist auch Dr. Rainer Rothfuß als Referent angekündigt. Der im bayrischen Lindau beheimatete Rothfuß war von 2009 bis 2015 Geografie-Professor an der Universität Tübingen. Bereits damals fiel er auf, als er Personen einlud, die als Verschwörungsideologen gelten.
Nach einem Zwischenhalt bei der CSU wurde Rothfuß Mitglied des Kuratoriums der AfD-nahen Desideramus-Stiftung. Schließlich wurde er Europa-Kandidat der AfD, allerdings auf einen recht aussichtslosen 21. Platz.
Nach dem Ende seiner Lehrtätigkeit engagierte sich Rothfuß im rechts-offenen, antiamerikanischen Flügel der deutschen Friedensbewegung. Diese verharmlost das gewalttätige und expansive Regime Putins. In dieser Putin-Verharmlosung bis -Sympathie sind Rechte und leider auch manche Linke vereint.
Rothfuß startete mit der „Druschba-Friedensfahrt“ eine eigene nationalpazifistische Initiative. Rothfuß ließ sich in diesem Rahmen auch mit großrussischen Nationalisten ein. Belegt ist etwa eine Kontakt zu Alexander Saldostanow, Chef der nationalistischen Biker-Gang „Nachtwölfe“.
Heute tritt Rothfuß vor allem auf bekannten verschwörungsideologischen Kanälen wie NuoViso, KenFM oder KlagemauerTV auf.
Bevor es kommt, sei schon mal gesagt dass wir auch ganz und gar keine Freunde des westlichen Kriegsbündnis NATO sind.
Wer gegen Putins Regime in Russland ist, findet nicht automatisch die NATO gut.
Wir sehen uns vor allem auf der Seite der nicht-nationalistischen Zivilgesellschaft in Russland, die gegen ein Regime kämpft das illiberal, homophob und nationalistisch ist.
Wir stehen damit auf der Seite der Aktivist*innen-Gruppe „Pussy Riot“. Deren Mitglied Nadja Tolokonnikowa schreibt in „Anleitung für eine Revolution“: „Sie (der Staat) liebt nicht umsonst das amorphe und gesichtslose Volk. Dabei gibt es das Volk gar nicht, es gibt mich und dich und noch den Typen mit Schnurrbart, der da gerade vorbeiläuft. Volk – das ist Gleichmacherei wie im Straflager. Sie reden vom Volk, damit der einzelne Mensch sich wie ein kleines Sandkorn, gesichtslos und einsam.“
In genau diesem gegen Nationalismus gerichteten Statement erkennen wir uns selbst wieder. Genau deswegen sind wir hier. Weil wir in der AfD die Gegner erkennen, die uns den Weg in eine bessere Zukunft jenseits von Nationalismus verstellen.

Am Ende noch zwei Tipps von uns, der Alboffensive.
Erstens: Wir feiern heute ab 20 Uhr im „Schiller“ in Albstadt unter dem Motto „Bass gegen Hass – keine Stimme der AfD!“. Es werden zwei DJs für uns auflegen.
Zweitens: Wir haben unsere neue Podcastfolge veröffentlicht, die sich mit der AfD im Zollernalbkreis auseinander setzt. Hört mal rein. Ihr findet die Folge auf Soundcloud.

Hintergrundinformationen: Neonazi-Konzert in Bitz am 2. März 2019

switch off Nazi-Musicf

Am Samstag, dem 2. März 2019, hat in der „Schwäbischen Hochalbhalle“ des Kleintierzüchtervereins in Bitz (Zollernalbkreis) ein Neonazi-Konzert mit den Bands „Germanium“, „Kommando 192“ und „Kodex Frei“ stattgefunden. [1]
Darauf wies noch am selben Tag ein Tweet von „Allgäu Rechtsaußen“ hin. Inzwischen hat der Watchblog „Allgäu ⇏ rechtsaußen“ einen Bericht über seine Recherche vor Ort veröffentlicht. [2]
An der Veranstaltung nahmen zwischen 100 und 200 Personen teil.
Die Lokalität in Bitz für das Konzert wurde laut Pressebericht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erlangt.

Zuvor wurde bereits auf dem Informationsportal „Blick nach Rechts“ auf ein bevorstehendes Neonazi-Konzert in „Süddeutschland“ hingewiesen. [3]

Hier ein paar Hintergrundinformationen zu den Rechtsrockbands, die laut Ankündigung in Bitz aufgetreten sind:
- Die Band „Germanium“ aus dem Kraichgau wurde 2016 gegründet. Mitglieder der Bands sind in weiteren Rechtsrockbands wie „Blue Max“ und „Sturmbrüder“ oder in Gruppen wie „Weiße Rebellion“ organisiert.
- Die vierköpfige Band „Kommando 192“ aus dem Raum Enzkreis wurde im September 2012 gegründet.
- Die Band „Kodex Frei“ aus dem Oberallgäu wurde 2009 als „Codex Frei“ gegründet.

Veranstalter des Konzerts war eine „Sektion SüdWürttemberg“.
Ein Facebook-Eintrag bei „Germanium“ weist darauf hin das es sich bei dem Konzert auch gleichzeitig um eine Geburtstagsfeier handelte.
Germanium Facebook

Neonazistischer Rechtsrock ist nicht nur einfach ein Musikstil mit politischen Texten, sondern die Begleitmusik zu Mord und Totschlag. Mehrere rechte Morde standen im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Musik, durch die sich die Täter in ihrem Hass aufputschten.
Außerdem dient die Musik der politischen Propaganda. Der verstorbene britische Neonazi-Aktivist Ian Stuart Donaldson, ein Urgestein des international vernetzten Rechtsrock, meinte einmal in Fernsehinterview in den 1980ern: „Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann.“
Obwohl die Neonazi-Konzerte in Baden-Württemberg in Vergleich zu den 1990er und 2000er Jahren in Zahl und Publikumsgröße abgenommen haben, finden jährlich immer noch mehrere statt. Hinzu kommen Liedermacher-Auftritte in zunehmender Anzahl und Konzerte in der Schweiz und in Frankreich, die maßgeblich von Baden-Württemberg aus mit organisiert oder besucht werden.

Die antifaschistische Kampagne „Alboffensive – kein brauner Alb(t)raum“ findet es empörend das ein solches Konzert trotz der Kenntnis der Polizei ungestört stattfinden konnte.
Wir begrüßen die Distanzierung des Vereins, dem die Halle gehört.
Ein starkes Zeichen wäre es, wenn der Verein seine Mieteinnahmen einem Verein spenden würde, der sich in der Flüchtlingshilfe engagiert.

ANMERKUNGEN
[1] Sebastian Lipp: Neonazis unter sich, 4. März 2019, https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/03/04/neonazis-unter-sich_28146; Karina Eyrich: Rechte Szene trifft sich zu geheimem Konzert, 06.03.2019, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.bitz-rechte-szene-trifft-sich-zu-geheimem-konzert.9168f402-9dc3-4384-9bcf-005fc350dda7.html
[2] Sebastian Lipp: Neonazis unter sich, 7. März 2019, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/03/07/bitz-neonazis-unter-sich/
[3] Sebastian Lipp: Konspirativer Rechtsrock in Süddeutschland, 20.02.2019, https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/konspirativer-rechtsrock-in-s-ddeutschland

Zum Treffen der AfD-HardlinerInnen in Burladingen am 9. Februar 2019

Während es am 9. Februar 2019 in Burladingen vor der Stadthalle hieß „AfD – Rassistenpack, wir haben Dich zum kotzen satt!“, wurden drinnen beraten, wie man die Partei noch weiter nach rechts verschieben könne. Hier trafen sich am Samstag 14 bis 17.30 Uhr etwa 250 WutbürgerInnen in der AfD.
Trotz der „Höcke“-Rufe zu Veranstaltungsbeginn handelte es um keine offizielle Veranstaltung von „Der Flügel“, also der Strömung um Björn Höcke. Ausgerichtet wurde die „Dialogveranstaltung über die Zukunft Deutschlands und unserer Partei“ von den InitiatorInnen der „Stuttgarter Erklärung“ in der AfD, die sich gegen Parteiausschlüsse richtet.
AfD in Burladinger Stadthalle
Per Livestream konnte man sich einen Eindruck davon verschaffen, wie die Abgehängten in der rechtspopulistischen Partei so drauf waren. Sie entpuppten sich als ziemlicher Narrensaum, der mit seinen Streitereien in der Partei und Klagen gegen den eigenen Vorstand das eigene Projekt torpediert. Da wurde viel dreckige Wäsche gewaschen.
Dem Zuschauer boten sich Redebeiträge, die irgendwo zwischen Realsatire und Ohrenbluten anzusiedeln sind.

Zu Beginn verkündete die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum ihren „ganz besonderen Gruß“ an die „Burladinger Stadtverwaltung und Harry Ebert“.

Dann trat der Moderator Jürgen Elsässer auf, der meinte, es täte ihm als gebürtigen Pforzheimer „in der Seele weh, wenn Städte wie Pforzheim zu islamisch besetzten Zonen werden“.

Danach trat der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple auf, der seinen Parteifreund Wolfgang Gedeon verteidigte: „Wolfgang Gedeon ist kein Antisemit. Und dafür stehe ich!“
Weiter meinte er: „Wer die Altparteien wählt den Untergang Deutschlands!“
Außerdem rief er dazu auf den eigenen Landesvorstand abzuwählen. Warum? Weil dieser ein Ausschlussverfahren gegen Räpple angestrengt hat, dem jetzt deswegen das Wasser bis zum Hals steht. Er nannte das Verfahren einen „Vernichtungsfeldzug gegen meine Person“.

Die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein beklagte sich, von der „Holocaustkeule“ überraschend getroffen worden zu sein und schimpfte über die Medien als „Feindpresse“.
Sayn-Wittgenstein hat derzeit sogar eine Anzeige wegen Nötigung und Verleumdung gegen Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes erstattet.

So ging es in einer Tour munter weiter. Die Abgehängten in der AfD beklagten viel und lamentierten. Im Gegensatz zu dem Flügel um Höcke fehlt dieser Ansammlung aber Disziplin und Kontur. Sie sind in Machtkämpfe verstrickt, die sie derzeit verlieren. Die Hoffnung aus der bundesweiten Versammlung von Abgehängten in ihrer eigenen Partei eine starke Unterstützungsbasis zu formen, war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Zu wirr und realitätsfern waren diese AfD-Ultras. Mit Höcke teilen sie viele Inhalte, z.B. das Verständnis der AfD als Bewegungspartei, aber es fehlt ihnen an Disziplin und Unterordnung.

- Anwesende AfD-Landtagsabgeordnete: Jessica Bießmann (Berlin), Stefan Räpple (BaWü), Christina Baum (BaWü), Doris von Sayn-Wittgenstein (Schleswig-Holstein), Jens Ahnemüller (Rheinland-Pfalz), Gabriele Bublies-Leifert (Rheinland-Pfalz)
- Mitveranstalter: Eugen Ciresa
- Diskussionleitung: Jürgen Elsässer

Vorläufige Auswertung der Proteste gegen die AfD in Burladingen

Am 9. Februar 2019 tagten die HardlinerInnen der AfD in der Burladinger Stadthalle. Die Veranstaltung war kurzfristig von Ulm nach Burladingen verlegt worden. Dies geschah auf Grund einer Absage durch die Stadt. Sicherlich verbanden die OrganisatorInnen damit aber auch die Hoffnung sich im kleinen Burladingen ungestört treffen zu können, denn in Ulm wurden schon seit Wochen Gegenproteste organisiert.
Doch auch in Burladingen wurden solche innerhalb weniger Tage auf die Beine gestellt. Das Bündnis „Burladingen bleibt bunt“ organisierte einen ökumenischen Gottesdienst und einen Infostand auf dem Rathausplatz, der aber leider bereits vor 12 Uhr wieder abgebaut wurde.
So existierte kein offizieller Anlaufpunkt für Menschen, die ihren Protest gegen die AfD ausdrücken wollten.
Die Alboffensive hatte sich dagegen entschieden selbst eine Kundgebung anzumelden, weil dann die Daten des/der Anmelder*in sich im Besitz einer Behörde befunden hätten, an deren Spitze sich mit Harry Ebert ein AfD-Mitglied befindet. Dafür bitten wir um Verständnis.
Im Gegensatz zu dem kurzlebigen Infostand fanden wir den Aufruf des Bündnis „Burladingen bleibt bunt“ zum Protestparken sehr begrüßenswert und kreativ. Das Bündnis hatte dazu aufgerufen, Fahrzeuge auf möglichen Parkplätzen für TeilnehmerInnen an der der AfD-Veranstaltung zuzuparken und das auch mit einem Flyer mit der Aufschrift „Ihr seid nicht willkommen“ an der Windschutzscheibe kenntlich zu machen.

Obwohl es also keine angemeldete Gegen-Kundgebung gab, sammelten sich im Verlauf des Samstags knapp 150 Menschen direkt vor den Polizei-Sperrgittern der Burladinger Stadthalle, um ihren Protest gegen die AfD-Veranstaltung auszudrücken.
AfD-Demo in Burladingen
Es war eine bunte Mischung von örtlichen Jugendlichen und Erwachsenen, Vertreter*innen von Gewerkschaften und Parteien wie der SPD und aus Städten wie Tübingen oder Ravensburg angereisten organisierten Antifaschist*innen.
Mindestens die Hälfte der Protestierenden kam aus dem Zollernalbkreis und es bestanden keine erkennbaren Vorbehalte zwischen eher autonomen und eher bürgerlichen AfD-Gegner*innen.
Diese Vorbehalte wurden im Vornherein leider auch von dem Ortsverband der Grünen explizit geschürt als dieser appellierte sich nicht an direkten Protesten zu beteiligen. Die Burladinger Grünen können das ja für sich gerne so handhaben, müssen es aber nicht als öffentlichen Appell verbreiten. Jedenfalls bewies damit der Grünen-Ortsverband eine peinliche Geschichtsvergessenheit in Bezug auf die eigene Parteigeschichte. Die Grünen sind aus einer ökologischen Protestbewegung entstanden und ohne die Demonstrationen im Wendland und anderswo hätten sie nie solchen Erfolg gehabt.

Die Alboffensive hielt spontan einen – ursprünglich für den Infostand verfassten – Redebeitrag mit dem Titel „Immer wieder Burladingen!“, in dem wir auf den rechten Hochburg-Charakter aufmerksam machten. Der Beitrag kann hier nachgelesen werden.
In dieser Einschätzung wurden wir prompt wieder bestätigt. Ein Auto mit Balinger Nummernschild und mehreren mutmaßlichen Neonazis fuhr mehrfach an den abreisenden Demonstrant*innen vorbei und es wurde „Haut ab aus Burladingen!“ aus dem geöffneten Fenster geschrien.
Auch direkt an den Protestierenden vor der Stadthalle lungerte eine Gruppe von vier älteren Männern, von denen mindestens einer dem Reichsbürger-Spektrum zuzurechnen ist, herum, bis sie weggeschickt wurden.

Fazit: Deutliches Zeichen gesetzt!
Wir von der Alboffensive ziehen insgesamt ein positives Fazit der Proteste. Es wurde ein deutliches Zeichen gesetzt. Auch in Burladingen erfährt die AfD Gegenwind und das war wichtig. Ohne vernehmbaren Gegenprotest besteht die Gefahr das die Stadthalle ein dauerhafter Veranstaltungsort für die AfD wird, protegiert vom AfD-Bürgermeister.
Ebert raus!
Ein dickes Dankeschön geht an die Bürger*innen von Burladingen und an die von weiter Angereisten, die sich nicht von einer Teilnahme abschrecken lassen haben!!!

Immer wieder Burladingen!

Wir, die antifaschistische Kampagne Alboffensive, beteiligen uns heute an den Protesten gegen das Treffen der AfD-Hardliner in Burladingen.
Ursprünglich war das Treffen in Ulm angekündigt, musste sich aber nach der Kündigung der Räumlichkeiten durch die Stadt einen neuen Ort suchen. Der wurde in Burladingen gefunden. Kein Zufall, denn Burladingen hat mit Harry Ebert bundesweit den einzigen Bürgermeister mit AfD-Parteibuch. Auch wenn er als unabhängiger Kandidat gewählt wurde.
Harry Ebert ist seit 1999 Bürgermeister von Burladingen. Zuletzt wurde er 2016 mit einer Wahlbeteiligung von 28,2 Prozent mit 83 Prozent als Rathauschef bestätigt. Seine Amtszeit als Bürgermeister endet regulär 2023. Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn es nicht mehr solange dauert.
Denn Ebert wurde als parteiloser Kandidat gewählt. Erst am 8. März 2018 trat er der rechtspopulistischen AfD bei. Sein Weg zur AfD war aber schon davor deutlich erkennbar. Etwa an seinen Facebook-Likes für Gruppen wie „Merkel muss weg“ oder „Ich bin stolz, Deutsch zu sein“. Oder seiner geposteten Wahlwerbung für die AfD seit dem Januar 2016. Oder als am 24. September 2017 in „Dianas Hendl-Alb“ in Burladingen die Wahlparty der AfD Zollernalb stattfand und er mit von der Partie war.
Das AfD-Mitglied Ebert ist nicht allein. Im Juni 2018 gründete sich ein AfD-Ortsverband Burladingen, in dessen Vorstand er Beisitzer ist.
Eberts autoritäres Agieren und seine Liste an Verfehlungen und Skandalen reichen noch viel weiter zurück. Er behinderte immer wieder Aktivitäten gegen Rechts oder ignorierte etwa 2012 eine Feierstunde an der Grabstätte der Burladinger Sinti-Familie Reinhardt anlässlich deren Einweihung als Gedenkstätte.

Doch, wir müssen es schonungslos so sagen: Harry Ebert ist nur die sichtbare Spitze des Eisberges.
Es tut uns leid, aber wir können nicht einfach so tun, als wären nur der Bürgermeister oder die heutige AfD-Veranstaltung das Problem.
So begrüßenswert die Teilnahme aller Menschen aus Burladingen und Umgebung an dieser Kundgebung auch ist. Wir müssen endlich ehrlich zugeben das Burladingen ein Problem hat. Ein rechtes Problem. Dem müssen sich diejenigen, die nicht unmittelbar Teil dieses Problems sind, offen stellen. Erfahrungsgemäß wird ein Problem nämlich nicht kleiner, wenn es ignoriert wird.

Was die Wahlergebnisse angeht, so ist Burladingen eine Hochburg der AfD. Die Wahlhochburgen der AfD lagen zur Landtagswahl 2016 innerhalb des Wahlkreis Balingen unter anderem in Burladingen-Killer mit 29,5%, in Burladingen-Hausen mit 25,6%.
In Burladingen herrschen also quasi sachsen-anhaltinische Verhältnisse vor.
Wir betrachten diese Wahlergebnisse auch als Ergebnis der jahrelangen Ignoranz des rechten Problems in Burladingen. Diese Ignoranz wurde aktiv von Harry Ebert angeführt als er beispielsweise den Rat gab, den Hitlergruß zu ignorieren. Obwohl er als ehemaliger Polizeibeamter sehr gut weiß das ein Hitlergruß eine Straftat darstellt.

Im Schatten dieser Ignoranz wuchs und gedieh in Burladingen eine Neonazi-Szene die proportional zur Bevölkerung ungewöhnlich groß ist. Die Schätzungen eines Burladingers gehen von etwa 50-60 Neonazis aus, von denen ungefähr 35 Nazi-Skinheads sind.
Im kleinen Burladingen existierte bereits 1990 bis 1995 das zentrale Postfach der deutschen Hammerskins, eines neonazistischen Skinhead-Netzwerk, welches sich in der Tradition von Hitlers SA sieht.
Den braunen Hochburg-Charakter Burladingens belegt auch die Auswertung der Daten aus der gehackten Thor-Steinar-Kundendatei von 2009. „Thor Steinar“ war und ist eine Modemarke der rechten Szene. Der Hack ergab für Burladingen 23 Adressen, im Vergleich dazu hatte Balingen „nur“ 11 Adressen.
Diese Neonazi-Szene gibt es seit Jahrzehnten und sie scheint immer wieder einen Generationswechsel zu schaffen.
Auch die Älteren haben ihre braune Gesinnung offenbar nicht abgelegt. Auch wenn sie in den örtlichen Vereinen Fußball spielen und ihre Haare wieder wachsen lassen haben.
Viele Namen derjenigen, die 2005 bis 2010 wegen rassistischer Übergriffe und Angriffe auf nichtrechte Jugendliche auffällig worden, tauchen auch wieder auf bei Facebook unter gemeinsamen Bildern vor Reichskriegsflaggen auf.

Immer noch tauchen Hakenkreuzschmiereien in und um Burladingen auf. Für bundesweite Schlagzeilen sorgten die rechten Schmierereien in der Nacht vom 27. auf den 28. April 2015 auf Gebäude wie das Rathaus, das Kino sowie den Polizeiposten in Burladingen.
Anlass war mutmaßlich eine Filmvorführung der antifaschistischen Dokumentation „Blut muss fließen“ durch uns, die Alboffensive. Den Schaden bezifferte die Polizei damals auf mehrere tausend Euro.
Wir erinnern uns auch noch gut daran, wie bei einer antifaschistischen Alb-Tour am 20. September 2013 in Burladingen 20 Neonazis auf die Antifaschistinnen und Antifaschisten warteten. Die Polizei musste uns damals schützen.

Ein Teil der Burladingerinnen und Burladinger würde das gerne vergessen oder ignorieren. Doch Abwehrreflexe helfen nicht weiter. Ebenfalls nicht hilfreich ist es, wenn die demokratischen Parteien sich im selben Lokal treffen, in dem auch die AfD und die ReichsbürgerInnen verkehren. Es muss klar heißen „Entweder oder!“. Toleranz die der Intoleranz gilt, ebnet letzteren den Weg. Oder um es mit dem Schriftsteller Umberto Eco zu sagen: „Um tolerant zu sein, muss man die Grenzen dessen, was nicht tolerierbar ist, festlegen.“

Wir als Alboffensive arbeiten daran und benennen klar die Probleme. Auf die Gefahr hin als Störfaktor zu gelten und angefeindet zu werden, auch von solchen, die lieber ihre Ruhe hätten.
Wer uns dabei unterstützen möchte findet Kontakt über Facebook, Twitter, Instagramm oder unseren Blog ao.blogsport.de.

Hintergrundinformationen: Rechtes AfD-Treffen am 9. Februar in Burladingen geplant

Am Samstag, dem 9. Februar 2019, will sich im kleinen Städtchen Burladingen (Zollernalbkreis) die Hardliner-Fraktion der AfD treffen. Konkret sind es die InitiatorInnen des „Stuttgarter Aufruf“, die hier ungestört diskutieren möchten. Sie wollen unter dem Motto „Dialogveranstaltung über die Zukunft Deutschlands und unserer Partei“ über Parteiausschlussverfahren gegen einige Mitglieder und über die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst reden.
Es ist ein Treffen derjenigen AfD-FunktionärInnen, denen die AfD tatsächlich noch zu zurückhaltend und zu zahm ist. Alle angekündigten TeilnehmerInnen sind zu keinerlei realpolitischen Zugeständnissen bereit. Die Diskutierenden sind inhaltlich vor allem dem protofaschistischen Flügel um den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke zuzurechnen. Allerdings scheint sich ein Teil von ihnen keinerlei Disziplin unterordnen zu wollen, auch nicht der des Höcke-Flügels. Ein Teil der Angekündigten ist deswegen derzeit von Parteiausschlüssen bedroht.
Ursprünglich war das Treffen in Ulm angekündigt, musste sich aber nach der Kündigung der Räumlichkeiten durch die Stadt einen neuen Ort suchen [1]. Den hat sie in Burladingen gefunden. Kein Zufall, denn Burladingen hat mit Harry Ebert bundesweit den einzigen Bürgermeister mit AfD-Parteibuch – auch wenn er als unabhängiger Kandidat gewählt wurde.

Schau mal, wer da kommt!
Folgende AfD-Kader sind in Burladingen angekündigt:
* Eugen Ciresa wird die Begrüßung übernehmen. Ciresa kommt aus Allmendingen bei Ulm und ist Mitarbeiter der AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum. Außerdem ist er AfD-Kreissprecher in Ulm und war Vorstandsmitglied der „Patriotischen Plattform Baden-Württemberg“. Er nahm an PEGIDA-Demos in Würzburg 2014 und in München 2015 teil und soll laut Recherchen der „Autonomen Antifa Freiburg“ selbst an PEGIDA Baden-Württemberg beteiligt gewesen sein.
* Schirmherrin der Veranstaltung ist die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum. Die Wochenzeitung Kontext nannte sie im Mai 2018 zu Recht den „Björn Höcke für den Süden“. Die Zahnärztin aus Lauda-Königshofen im Main-Tauber-Kreis ist Unterzeichnerin der „Erfurter Resolution“ von Björn Höcke aus dem Jahr 2015.
Sie war Anmelderin der rechten Demo in Kandel am 3. März 2018, bei der bürgerliche RassistInnen und Neonazis einvernehmlich nebeneinander marschierten. Baum ist eine Art rechte Demotouristin, u.a. mit Aufenthalten in Erfurt (28.10.15, 13.01.16), Köthen in Sachsen-Anhalt (16.09.2018), in Berlin (17.02.2018) oder Mainz (21.07.18). Selbst in Wien sprach sie im April 2018 als Rednerin auf der Demo „Kandel ist überall“.
In ihren Reden schwadroniert sie von einer „rot-grün-linken Meinungsdiktatur in unserem Land“ oder warnt vor einem „schleichenden Genozid der deutschen Bevölkerung“.
* Auch Baums Landtagskollege Stefan Räpple soll an dem Treffen in Burladingen teilnehmen. Räpple aus Freiburg sitzt seit 2016 für die AfD im Stuttgarter Landtag. Hier machte er immer wieder durch verbale Ausfälle auf sich aufmerksam, die selbst einem Teil seiner eigenen FraktionskollegInnen peinlich zu sein scheinen. So rief er etwa am 9. November 2016 während einer Landtagsdebatte im Plenum mehrmals „Volksverräter“, wofür er am Tag darauf einen Ordnungsruf erhielt. Räpple ist gut befreundet mit dem antisemitischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der zwar die AfD-Fraktion, nicht aber die Partei verlassen hat.
Räpple sprach am 22. Dezember 2017 bei PEGIDA Mittelfranken in Fürth und am 14. Dezember 2018 in Oelsnitz (Erzgebirge) auf einem Treffen von „Die Nationalkonservativen“, die sich wenig später unter André Poggenburg abspalteten.
Gerne inszeniert sich Räpple in seinen Reden und Beiträgen als Lautsprecher eines wütenden Mobs. So meinte er im November 2016: „Andere würden beim Totalversagen den Bundestag mit Mistgabeln stürmen und die Abgeordneten aufhängen, ich dagegen habe doch einfach nur in einem Parlament ‘Volksverräter’ gesagt, was ist daran verboten oder skandalös?“
Räpple ist innerhalb der baden-württembergischen AfD mit Ausschlussforderungen konfrontiert.
* Eine weitere Teilnehmerin des Treffens ist Christiane Christen aus Rheinland-Pfalz. Die Inhaberin einer Werbeagentur gilt in ihrem Landesverband als Repräsentantin des Höcke-Flügels. Mit der eher pragmatisch orientierten Mehrheit im Landesvorstand um den Fraktionschef Uwe Junge liegt sie im Dauerstreit.
Als Rednerin war sie auf einer PEGIDA-Nederland-Demo in Enschede am 17. September 2017 angekündigt, sprach dann aber doch nicht.
* Ebenfalls angekündigt ist Jessica Bießmann aus Berlin. Die Automobilkauffrau sitzt für die AfD im Berliner Senat. Anders als ihr Landes- und Fraktionschef Pazderski setzte sie auf eine Zusammenarbeit mit PEGIDA und Co.
Sie twitterte im Jahr 2008 ein Foto Angela Merkels mit dem Kommentar: „Diese Irre! Träumt von einer neuen Rasse!“ und schrieb weiter von einer angestrebten „eurasisch-negroiden Mischrasse“.
Außerdem ließ sie sich vor Jahren in pikanten Posen vor Weinflaschen mit Hitler-Porträts im Hintergrund fotografieren. Das war der Anlass das im Oktober 2018 die Berliner AfD ein Ausschlussverfahren gegen sie einleitete. Eigentlicher Grund dürfte aber der Macht- und Strategie-Konflikt zwischen ihr und der Berliner AfD-Spitze sein.
* Als weitere prominente Teilnehmerin ist Doris von Sayn-Wittgenstein aus Schleswig-Holstein angekündigt. Auch diese AfD-Landtagsabgeordnete ist mit ihrer eigenen Landtagsfraktion zerstritten. Die Rechtsanwältin wurde am 4. Dezember 2018 aus der Fraktion geworfen und der Bundesvorstand erklärte am 17. Dezember 2018, dass sie bis zur Schiedsgerichts-Entscheidung von allen Parteiämtern ausgeschlossen werde. Daraufhin trat sie am 19. Dezember 2018 von ihrem Amt als Landesvorsitzende zurück.
Anlass für ihren Rauswurf aus der Fraktion war ihr Werben für den Holocaustleugnerverein „Gedächtnisstätte“. Auf diesen Verein hielt sie 2014 eine Lobrede, in der es auch hieß: „Für unser ganzes Volk ist die Zeit gekommen, grundsätzlich umzudenken. Fast 70 Jahre Krieg und Entmündigung sind genug.“
* Moderiert wird das Treffen von Jürgen Elsässer aus Falkensee in Brandenburg. Der Ex-Linke Elsässer hat in den letzten Jahren eine scharfe Wendung nach Rechts vollzogen. Er ist seit 2010 Chefredakteur des rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Magazins COMPACT, für das u.a. regelmäßig der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner oder hohe AfD-Kader schreiben.
Der „Bayrischer Rundfunk“ bezeichnete Elsässer im Januar 2016 als „Großmeister der Verschwörungstheorien“. Sein Hass richtet sich gegen Homosexuelle, Migrant*innen und Muslime. Allerdings ist er außenpolitisch bereit bei letzterem Zugeständnisse zu machen. So besuchte er mit einer Delegation 2012 den Iran um dem damaligen Präsidenten des islamistischen Gottesstaates und Holocaustleugner Mahmud Ahmadinedschad die Hand zu schütteln. Auch der vom Iran unterstützte säkulare Diktator Assad in Syrien erfährt im COMPACT-Magazin viel Lob und Verharmlosung.

Fazit: Keine Ruhe der braunen Resterampe!
In Burladingen trifft sich die braune Resterampe der AfD um darüber zu beraten, wie sie ihren Parteiausschluss und ihre Entmachtung durch die PragmatikerInnen in der Partei verhindern kann. Diese Beratung wollen wir nicht ungestört lassen.
Selbstverständlich gilt unsere antifaschistische Kritik und Gegnerschaft, nicht nur diesem Teil der AfD, sondern der AfD und allen ähnlich ausgerichteten Politikprojekten und Einzelpersonen insgesamt.

Wir möchten den antifaschistischen Protest in die Provinz tragen und unterstützen die zivilgesellschaftlichen Proteste vor Ort.
Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Tag in Burladingen eine Kundgebung vom örtlichen Bündnis angemeldet wird.
Zum Standort der Kundgebung werden wir zeitnah Neuigkeiten veröffentlichen.
Wir rufen deswegen dazu auf, am 9. Februar 13 Uhr nach Burladingen zu kommen, um gegen das AfD-Hardliner-Treffen zu demonstrieren.

ANMERKUNGEN
[1] https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ulm_artikel,-verwaltungsgericht-lehnt-eilantrag-der-afd-gegen-die-stadt-ulm-ab-_arid,11003612.html

Eine Studie zum Rechtspopulismus unter Jugendlichen im Zollernalbkreis

Rechtspopulismus-Studie ZAK 2017
Die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ hat 2017 die Studie „Rechtspopulismus und Rassismus im Kontext der Fluchtbewegung“ mit dem Untertitel „Politische Orientierungen von Jungen Auszubildenden in Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Erstellt wurde die Studie von der „Tübinger Forschungsgruppe“ um Josef Held, Johanna Böse und Rita Hackl.
Auch wenn es nicht in der Studie selbst steht, so wurde diese im Zollernalbkreis durchgeführt Sie sagt also etwas über die spezifischen Verhältnisse in diesem Kreis aus.

Da es sich um eine für Nicht-Akademiker*innen nur schwer verständliche wissenschaftliche Studie handelt, haben wir die Studie für euch gelesen und versucht die wichtigsten Erkenntnisse zusammenzufassen.

Begrifflichkeiten
In der Studie werden Begriffe bzw. Kategorien wie ‚Autoritarismus‘, ‚Konformismus‘, ‚Lokalismus‘, ‚Nationalismus‘, ‚Rassismus‘, und ‚Rechtspopulismus‘ verwendet.
Da Leser*innen sich teilweise nicht oder sehr verschiedene Dinge darunter vorstellen können, ist es wichtig kurz wiederzugeben, was die Autor*innen der Studie darunter verstehen:
* Autoritarismus: Eine Einstellung, die eine starke Autoritätshörigkeit und eine ausgeprägte Neigung zur Unterwerfung Schwächerer beinhaltet. Dadurch wird Unterordnung unter Autoritäten und die Aggression gegen Minderheiten, die scheinbar von der Norm abweichen gefördert (Law&Order-Autoritarismus).
* Konformismus: Angepasstheit und der generelle positive Bezug auf die vorherrschende Ordnung in allen Bereichen des Lebens.
* Lokalismus: Eine Art Lokalpatriotismus, der sich positiv auf die ‚eigene‘ Gegend bezieht.
* Rassismus: Hier wird zwischen biologistischen und kulturellem Rassismus unterschieden. Biologistischer Rassismus ‚argumentiert‘ mit der genetischen Herkunft von Menschen und der kulturelle Rassismus mit der kulturellen Herkunft. In beiden Varianten wird aber die Prägung von Menschen durch ‚Rasse‘ oder Kultur absolut gesetzt und im Grunde als unveränderbar angesehen.
* Rechtspopulismus: „Rechtspopulistische Agitation greift Stimmungen >aus dem Volk< auf, lenkt sie und schmiedet sie zusammen“. Rechtspopulismus ist also ein Stil, der flexibel ist und rechte Inhalte anspricht, verstärkt und verbreitet. Für den Rechtspopulismus benennt das Forschungsteam folgende Elemente: Nationalismus, Rassismus und Autoritarismus.

Ausgangspunkt: Befragung von Azubis und Betriebsrät*innen
Die Studie fragte nach der rassistischen, nationalistischen und autoritaristischen Orientierung bei Azubis und unter Betriebsrät*innen. Dazu wurden 2016 und 2017 176 Azubis an zwei kaufmännischen und zwei gewerblichen Schulen und 67 gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte im Zollernalbkreis befragt.
Die befragten Azubis waren im Schnitt 20 Jahre alt, also Jugendliche. Die befragten Betriebsrät*innen waren im Schnitt 44 Jahre alt. Sie gehörten vor allem zur IG Metall.

Das Ergebnis der Studie
* 89% der befragten Jugendlichen stimmten der Aussage „Ich bin stolz auf meine Nation!“ zu.
* 87% der befragten Jugendlichen stimmten folgender Aussage zu: „Kriminalität, sexuelle Unmoral und Störungen der öffentlichen Ordnung zeigen, dass wir härter mit abweichenden Gruppen und Störern umgehen muss.“
* 86% der befragten Jugendlichen forderten „Gehorsam und Achtung gegenüber Autoritäten“.
* 41% der befragten Jugendlichen stimmten der Aussage „Muslime gehören zu Deutschland“ nicht bzw. eher nicht zu. Sie sprachen also Muslimen generell ab, ein Teil der deutschen Gesellschaft zu sein.
* Wer stark nationalistisch war, die/der war meist auch stark flüchtlingsfeindlich eingestellt.
* Biologistischer Rassismus, der Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe und Ethnie als weniger wert betrachtet, wurde mehrheitlich abgelehnt.
* Kultureller Rassismus, der Menschen auf Grund der ihnen zugeschriebenen Kultur ein bestimmtes Verhalten fest zuschreibt, war dagegen bei den Jugendlichen in der Mehrheit festzustellen. Asylsuchende und die deutsche Kultur wurden dabei als unvereinbar angesehen.
* „Im Allgemeinen lässt sich eine Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts feststellen, der sich auch in der politischen Kultur der Befragten niederschlägt.“ (Seite 57)
* Jugendlichen mit rechten Einstellungen wollten nicht als ‚rechts‘, ‚rassistisch‘ oder gar ‚Nazis‘ gelten. Man könnte hier auch von einem „Ich bin kein Rassist, aber …“-Rassismus sprechen.
Die Befragten nahmen ihre Einstellung als ‚normal‘, unpolitisch oder politisch in der Mitte angesiedelt wahr. Die Studie bezeichnet diese Selbsteinschätzung als „Mitte-Performance“.
* Es gab einen starken Normalisierungs- und Konformitätsdruck (Anpassungsdruck) sich in der scheinbar unpolitischen, aber in Wahrheit rechten Mitte einzureihen. Ausreißer*innen nach links – und nach ganz rechts – wurden dabei unter Druck gesetzt, sich wieder in die Mehrheitsmeinung zu integrieren.
* Für das rechte Meinungsklima unter Jugendlichen waren offenbar keine explizit rechten Gruppen verantwortlich. Selbst die AfD wurde von Jugendlichen mit rechter Einstellung allgemein (noch) abgelehnt. Trotz der teilweise inhaltlichen Übereinstimmung war die AfD-Wahlneigung gering.
* Viele Jugendliche wiesen im Gespräch darauf hin, dass sie nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun hätten. Es wurde direkt oder indirekt die Forderung nach einem „Schlussstrich“ gefordert, was die Aufarbeitung und Beschäftigung mit NS-Verbrechen angeht. Damit verbunden wurde die Forderung nach einer Normalisierung von Nationalismus („gesunder Patriotismus“).
* Es gab bei vielen befragten Jugendlichen ein Eliten-Bashing bzw. -Distanz („die da oben“), allerdings ohne dabei die Strukturen der Macht grundsätzlich in Frage zu stellen.
* Bei den Befragten wurde scharf zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden. In der Theorie war die große Mehrheit für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, aber auch an diese wurden viele Anforderungen gestellt. So dass in der Konsequenz dieser Forderungen auch nur wenige Kriegsflüchtlinge wirklich aufgenommen werden würden.
* Viele Vorurteile stützten sich auf Gerüchte („ich hab gehört das“) mit hohem emotionalen Wert. Diese Gerüchte wurden vor allem über soziale Netzwerke transportiert.
* Flüchtlingsfeindlichkeit speiste sich oft aus Leistungsethik und kapitalistischer Verwertungslogik. Daraus resultierten Neid und pauschale Verdächtigungen („Die haben alle nagelneue Handys.“).
* Jugendliche, die konkrete Begegnungen mit Flüchtlingen hatten, waren weniger flüchtlingsfeindlich eingestellt.
* Jugendliche, die Flüchtlinge ehrenamtlich unterstützten, waren vor allem christliche motiviert.
* Es gab unter den befragten Jugendlichen einen Zusammenhang zwischen Zukunftsangst und Flüchtlingsfeindlichkeit, aber nur bei den deutschen Jugendlichen.
* Die Welt wurde als aus den Fugen geratene Welt wahr genommen, was bei vielen Zukunftsängste weckt.
* Die meisten der Befragten schätzten ihre persönliche aktuelle Situation und ihre soziale Lage meist nicht als problematisch ein. Die Zukunftsängste bezogen sich eher auf eine allgemein erwartete Verschlechterung.
* Viele wendeten sich gegen eine als „Globalisierung von unten“ wahrgenommene Einwanderung und forderten als Konsequenz eine Abschottung.
* Im Schnitt wurden von den Jugendlichen die Eltern als linker und Freund*innen, sowie „Leute aus der Gegend“ als rechter als man selbst eingeschätzt.
* Unter den befragten Jugendlichen machte Lokalismus stärker anfällig für Autoritarismus und Flüchtlingsfeindlichkeit: „Die lokale Bindung an die eigene Gegend steht in einem deutlichen Zusammenhang mit rechten Orientierungen und einer negativen Haltung gegenüber Geflüchteten.“ (Seite 60)
Unter den Betriebsrät*innen dagegen traf das nicht zu.
* Im Vergleich mit den Azubis waren die Betriebsrät*innen weitaus weniger flüchtlingsfeindlich und tendierten politisch eher nach links, auch wenn sich die Mehrheit von ihnen in der Mitte verortete. Sie schafften es aber nicht ihre Einstellung in den Betrieben durchzusetzen.
* Es gibt eine verdeckte flüchtlingsfeindliche Stimmung in den Betrieben. Davon berichtete auch ein Azubi in einem Interview, welches in der Studie zitiert wird:

„Das gilt auch für den betrieblichen Bereich. So gab es etwa Widerstand gegen eine Spendensammelaktion für geflüchtete Kinder, die ein IG-Metall-Beauftragter initiiert hatte, es kam deshalb sogar zu Austritten aus der IG Metall. Das Klima im Betrieb wurde von einem
Auszubildenden so beschrieben: M1: Also es gibt ein [paar] so Personen, die mittlerweile in ’ner Gruppe sind, die auch dafür sind, dass man sich ehrenamtlich engagieren will, aber bei uns schaffen knapp 2.000 Leute und ich und geschätzt 1.900 Leute haben was dagegen.
Und man hat’s bei ’ner Betriebsversammlung gesehen, da hat man das Thema Flüchtlinge angesprochen und dann sind bestimmt knapp 30 Prozent direkt aufgestanden und rausgelaufen, weil, äh, auf das Geschwätz hat keiner Bock, und, das ist einfach, jeder sieht da irgendwie keinen Sinn darin, noch mehr zu unterstützen.“

(Seite 50)

ein wenig Kritik an der Studie

Es ist in der Studie zwar die Rede davon, dass „eine Region im Süden Baden-Württembergs“ untersucht wurde, es war aber ganz konkret der Zollernalbkreis. Die Verallgemeinerung der Ergebnisse der Studie mag in Teilen gerechtfertigt sein. Trotzdem zeichnet sich der Zollernalbkreis noch einmal auch durch Besonderheiten aus, die evtl. noch einmal besonders verschärfend wirken:
* Es gibt keine starke linksalternative Gegenkultur, zum Beispiel in Form eines selbstverwalteten „Autonomen Zentrums“
* In den 1990ern bis in die 2000er Jahre gab es in der Region eine starke Neonazi-Subkultur, die in Teilen bis heute existiert, ein besonderer Schwerpunkt war Burladingen
* Der, ab 2016 als offener AfD-Sympathisanten auftretende, Burladinger Bürgermeister stellt sich seit Jahren aktiv gegen Zivilcourage gegen Rechts.
* Der Kreis ist seit Jahrzehnten eine CDU-Hochburg und die Kreis-CDU ist im Vergleich relativ konservativ. Beispielsweise ist der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis, Thomas Bareiß aus Albstadt, war 2012 Gründungsmitglied im „Berliner Kreis“, einer Vertretung des rechten Unions-Flügels.
Noch bei der Bundestagswahl 2013 erzielte Bareiß mit 60,7 Prozent das bundesweit zweitbeste CDU-Erststimmenergebnis.
* In einer Studie von von 2016 (Dauth und Südekum) wird der Zollernalbkreis als Verliererregion im globalen Wettbewerb ausgewiesen.

Fazit: erschreckende Ergebnisse
Wir geben es zu, die Ergebnisse der Studie liegen uns schwer im Magen. Denn die Studie stellt im Grunde im Zollernalbkreis eine dominante rechtspopulistische Stimmung unter Jugendlichen fest. In diesem dominanten Umfeld ist im Grunde nur eine „konforme Revolte“ möglich, wie sie etwa in den Stücken der Band „Frei.Wild“ verkörpert wird. Rebellischer Gestus bei Beibehaltung der konservativen Werte der Eltern und Großeltern.

Die Studie gibt selber ein paar Handlungsempfehlungen, die wir gerne noch um eigene Ideen ergänzen möchten:
* Förderung einer demokratischen Streit- und Diskussionskultur.
* Es sollte weniger moralisch argumentiert werden („Du bist ein Rassist!“), sondern konstruktiv („Was Du da sagst, ist rassistisch.“).
* Erweiterte politische Bildungsangebote.
* Es muss gezielt regionalen Gerüchten entgegen gearbeitet werden.

Hindenburg verdient keine Ehre – für einen Namenswechsel!

In Balingen wird derzeit über die Umbenennung des Hindenburgplatzes und der Hindenburgstraße gestritten, die von den „Freien Wählern“ und Bündnis90/Die Grünen gefordert wird.
Die antifaschistische Kampagne „Alboffensive – kein brauner Alb(t)raum“ unterstützt die Forderung nach dem längst überfälligen Namenswechsel des Platzes und der Straße in Balingen.

Zur Erinnerung: Paul von Hindenburg (1847-1934) war ein deutscher Generalfeldmarschall, der im Ersten Weltkrieg mit anderen Befehlshabern hunderttausende junger Männer als Soldaten per Befehl in den Tod schickte. Von 1916 bis 1918 war die Macht der von ihm geführten Oberste Heeresleitung derart angewachsen, dass viele Historiker*innen von einer „Militärdiktatur“ sprechen.
Im Jahr 1925 wurde Hindenburg zum zweiten Reichspräsidenten der Weimarer Republik gewählt und 1932 wiedergewählt. Ab 1930 schwächte er die parlamentarische Demokratie, indem er mittels Notverordnungen parlamentarisch-demokratisch gewählte Regierungen entmachtete. Unter dem überzeugten Monarchisten entstand ein autoritäres Präsidialregime. Am 30. Januar 1933 ernannte er Adolf Hitler zum Reichskanzler. Zu Recht wird Hindenburg deswegen als Steigbügelhalter Hitlers bezeichnet.
Als angesehener Feldherr stellte er sich bis zu seinem Tod propagandistisch in den Dienst der Nazis und stützte so die NS-Diktatur.

Hitler und Hindenburg

Herre ergreift die Partei Hindenburgs und übt sich in Geschichtsklitterung
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre aus Balingen galt bisher immer als Leisetreter in seiner Partei. Seine Parteinahme für Paul von den Hindenburg, den Steigbügelhalter Hitlers, zeigt aber, dass er genau in der richtigen Partei Mitglied ist.
In einer Pressemitteilung vom 28. September 2017 schrieb er: „Wie hätte Hindenburg erkennen können, welche Folgen sein Handeln haben wird? Es ist arrogant und absolut subjektiv, die Vergangenheit aus der Gegenwart heraus zu bewerten. Für die Menschen damals war er das erste Staatsoberhaupt, das direkt gewählt wurde. […] Es hilft sicher nicht, einen Mann wie Hindenburg, der seinerzeit als ‚Hüter der Verfassung‘ galt, nachträglich zu dämonisieren und aus unserer Erinnerung streichen zu wollen. Wichtiger ist es, die historischen und politischen Zusammenhänge zu erklären.“
Hier ignoriert Herre Hindenburgs aktives antidemokratisches Verhalten 1916-18 und ab 1930 und das Hindenburg Hitler an der Macht ein Jahr stützte. Um sein politische Programm machte Hitler nie ein großes Geheimnis, es ist in seinem Buch „Mein Kampf“ niedergelegt. Das heißt Hindenburg wusste durchaus, was Hitler und die NSDAP wollte. Auch haben die Nationalsozialisten bereits nach der Machtübergabe an sie ab Januar 1933 systematisch Verbrechen gegen ihre politischen Gegner*innen, also vor allem Sozialdemokrat*innen und Kommunist*innen, verübt. Bereits vor 1933 waren sie verantwortlich für Straßenterror gegen ihre politischen Gegner*innen, sowie gegen Jüd*innen und Juden. Der terroristische Charakter des Nationalsozialismus entfaltete sich keinesfalls erst nach dem Tod Hindenburgs, sondern war bereits von Beginn an sichtbar und für davon Betroffene auch spürbar. Dieser Terror geschah mit der Übernahme der Staatsgewalt systematisch. Hier in der Region wurde in diesem Zug beispielsweise das KZ Heuberg bei Albstadt eingerichtet.
Die Lektüre des entsprechenden Wikipedia-Eintrags über Hindenburg hätte kritisches Wissen über den Generalfeldmarschall auch Herre zugänglich gemacht.
Doch vielleicht handelt es sich gar nicht um Unwissen und Dummheit? Immerhin dürften sich größere Teile der AfD in der Person Hindenburg durchaus wieder finden:
* in seinem Deutschnationalismus
* in seinem Hass auf alle Linke
* in seinem Lob der deutschen Soldaten; erinnert sei an Gaulands Wehrmachts-Lob
* in seinem Bündnis mit faschistischen Kräften, bei Hindenburg mit der NSDAP, bei der AfD mit dem Höcke-Flügel
* in dem von Hindenburg verkörperten Bedürfnis nach einem starken Mann, welches sich an der AfD-Basis u.a. in Sympathien für Putin oder Orban ausdrückt

Insgesamt plädiert Herre zwar für einen irgendwie kritischen Umgang mit der Person Hindenburgs, verharmlost aber Hindenburgs historische Rolle als de-facto-Militärdiktator und Steigbügelhalter Hitlers. Herre ist gewillt antidemokratische Positionen zu ignorieren oder gar zu tolerieren. Das tut er nicht nur mit Blick auf Hindenburg, sondern offenbar auch in seiner eigenen Partei. Nur so ist zu erklären dass er, im Gegensatz zu anderen, weiterhin in der AfD verbleibt.

Unsere Alternative: Gog statt Hindenburg!
Es bleibt festzustellen: Hindenburg ist kein guter Straßennamens-Patenonkel! Der Platz und die Straße gehören umbenannt. Die Alboffensive schlägt als Namenspate den Anarchisten und Vagabunden-Aktivisten Gregor Gog (1891-1945) vor. Gog lebte eine Zeit lang in Balingen und hat damit anders als Hindenburg auch eine persönliche Verbindung zum Ort. Er gründete die „Bruderschaft der Vagabunden“ mit, eine politische (Selbst-)Organisation für Obdachlose in der Weimarer Republik. Gog floh 1929 vor einer drohenden Gefängnisstrafe – er wurde wegen Gotteslästerung zu einer Geldstrafe verurteilt, die er nicht zahlte – in die Sowjetunion. Hier wechselte Gog zum Parteikommunismus und trat 1932 der KPD bei. Gogs Gesinnungswechsel verwundert, hatte sich er sich doch anfangs stark gegen parteikommunistische Vereinnahmungsversuche gestellt. Gog und seine Frau Anni Geiger-Gog wurden von der Gestapo verhaftet. Gog wurde in Württemberg ins KZ Heuberg gesperrt und nach siebeneinhalb Monate „zur Heilbehandlung“ entlassen. Er konnte im Juni 1934 über die Schweiz in die Sowjetunion fliehen und starb im Oktober 1945 in Taschkent isoliert und vergessen an einer Krankheit.
Wir als Alboffensive wünschen uns diese Person dem Vergessen zu entreißen. Deswegen lautet unsere Forderung: Statt dem Generalfeldmarschall soll nach dem Obdachlosen-Aktivisten ein Platz oder einen Straße benannt werden!

AfD-Kundgebung am 12. September in Sigmaringen? Nicht ohne unseren Protest!

Anti-AfD
Freiluft-Veranstaltungen der AfD sind in Baden-Württemberg Mangelware. Eine der wenigen wird am 12. September 2017 18 Uhr auf dem Leopoldsplatz in Sigmaringen stattfinden.
Sigmaringen ist für die AfD bisher ein dankbares Rückzugsgebiet gewesen. Seit Mai 2016 finden im „Zoller-Hof“ regelmäßig AfD-Vortragsveranstaltungen statt.
Zudem wurden hier tausende Unterschriften gegen eine in Sigmaringen befindliche „Landeserstaufnahmestelle“ gesammelt. Vermutlich ist das der Grund für die Wahl des Kundgebungsortes.

Als Redner angekündigt sind am 12. September fünf Männer – Frauen sind trotz der Parteivorsitzenden in der Altmännerpartei AfD nämlich eher Mangelware. Sprechen sollen Guido Reil aus Essen (der Alibi-Arbeiter der AfD aus dem Ruhrpott), Hans Peter Hörner aus Hechingen (Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 im Zollernalbkreis/Sigmaringen), Jörg Meuthen (Co-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg), Ralf Özkara (Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg) und Markus Frohnmaier (Bundesvorsitzender der „Jungen Alternative“ und Sprecher von Alice Weidel).

Wir wollen die AfD nicht ohne Gegenprotest ihre Kundgebung abhalten lassen, deswegen rufen wir zum Gegenprotest auf!
Wir wollen Krach machen gegen die AfD. Bringt daher alle Sachen mit, mit denen ihr so richtig laut Krach machen könnt (Trillerpfeifen, Ratschen, Trommeln usw.).

Der Zug nach Sigmaringen fährt über Tübingen, Rottenburg, Hechingen und Balingen. Die Fahrt nach Sigmaringen geht per Hohenzollerische Landesbahn.

Abfahrt und Zwischenhalte (Auswahl):
- Tübingen Hbf, ab 15:28, Gleis 2 , er Treff beim Tübinger Hbf. wäre deswegen 15.15 Uhr
- Hechingen, ab 15:52, Gleis 1
- Balingen(Württ), ab 16:11, Gleis 3

Ankunft in Sigmaringen ist 16:56 Uhr

Der letzte Zug von Sigmaringen fährt übrigens 21:53 Uhr ab und kommt 23:03 Uhr dort an. Also besser nicht verpassen!

Kein Bock auf die AfD in Albstadt-Tailfingen!

Heute veranstaltet die AfD in der Zollernalb-Halle in Tailfingen ihren Wahlkampfauftakt. Das es sich bei der AfD um eine rechtspopulistische Partei handelt, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Dabei wechselt sie die Feindbilder je nach politischer Konjunktur. Angefangen hatte sie mit einer standortnationalistischen Kampagne gegen EU und Euro. Später wurde gegen das Feindbild Flüchtling mobil gemacht. Danach kam das Feindbild Islam an die Reihe.

Der Kreisverband
Der AfD-Kreisverband Zollernalb und sein Vorsitzender, der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre, stellen sich gerne bürgerlich und gemäßigt dar. Doch der Ton hat des Kreisverbandes hat sich auf Facebook in den letzten Monaten drastisch zugespitzt. So hieß es am 22. Mai 2017 beim AfD-Kreisverband Zollernalb auf Facebook: „Schäuble ist ein Sozialist, leider kann man es nicht mehr anders sagen. Die Enteignung geht ungebremst weiter mit voller Zustimmung der Bundesregierung.“
Wer den CDU-Finanzminister Schäuble ernshaft für einen Sozialisten hält, offenbart dass sie oder er in einer rechten Parallelwelt lebt.
Am 8. Juni 2017 hieß es ebenso auf Facebook: „Zeit für Veränderungen in unserem Land. Wir gehen jede Wette ein, mit uns läuft die Remigration besser. Versprochen.“
Mit der rechten Vokabel „Remigration“ ist die massenhafte Abschiebung gemeint. Vor der AfD verwendeten sie nur ultrarechte Splittergruppen. In ihrem neuem Programm zur Bundestagswahl fordert die AfD konkret die Abschiebung von mindestens 200.000 Menschen pro Jahr. Die Umsetzung dieser Forderung hätte massenhaftes Leid zur Folge. Menschen würden zurückgeworfen werden in Kriegs- und Konfliktgebiete, in Elend und Unsicherheit, in Armut.

Die Redner
Neben Stefan Herre sollen auf der AfD-Veranstaltung zwei Personen reden. Zum einen Marc Jongen und zum anderen Martin Hess.

Marc Jongen aus Karlsruhe gilt als der Parteiphilosoph der AfD. Tatsächlich ist er Dozent für Philosophie an der „Hochschule für Gestaltung“ Karlsruhe. Dadurch mit dem entsprechenten Vokabular gewappnet, versucht er den Positionen der AfD einen intellektuellen Anstrich zu geben. Man sollte sich aber nicht dadurch täuschen lassen. Wenn Jongen von der fehlenden thymotischen Energie der Deutschen spricht, beklagt er den fehlenden Nationalismus.
Jongen ist seit März 2017 einer der beiden AfD-Landessprecher und war Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg.
Seit geraumer Zeit nähert er sich der Neuen Rechten an, die ebenfalls versucht ihrem Rechtsradikalismus einen intellektuellen Anstrich zu verleihen.
Das ändert aber am Inhalt nichts. Und zwischen seinen Schachtelsätzen klingt Jongen dann doch genauso wie PEGIDA. Etwa, wenn er im Mai 2017 verkündete: „Wir haben das Kirchengeläut gegen den Ruf des Muezzins zu verteidigen.“

Der zweite Referent ist Martin Hess aus Bietigheim-Bissingen. Er ist oder war Dozent an der Hochschule für Polizei. Das ein Polizist auch Pressesprecher der AfD Baden-Württemberg, seit März 2017 stellvertretender Landesvorsitzender im AfD-Landesvorstand und AfD-Kandidat zur Bundestagswahl 2017 im Kreis Ludwigsburg ist, darf als besorgniserregend bezeichnet werden. Leider handelt es sich um keinen Einzelfall. In den Reihen der AfD engagieren sich Dutzende von Polizeibeamten und Bundeswehrsoldaten.
Das ist äußerst bedenklich. Denn die Polizei hat Zugriff auf sensible Daten und wird natürlich auch gegen Anti-AfD-Proteste eingesetzt. Zudem können Polizeibeamte mit AfD-Sympathien ihre KollegInnen agitieren.

Die Chaostruppe AfD
Der größte Feind der AfD ist übrigens derzeit die AfD selber. Auch wenn wir gerne unseren Beitrag leisten. Die Partei ist eine unglaubliche Chaostruppe. Hier intrigiert jede gegen jeden. Dabei geht es um Inhalte, aber ebenso um Posten, Karriere, Selbstdarstellung und Geltungsdrang.
Diese Streitereien erstrecken sich hinein bis in die Kreisverbände. Derzeit versuchen beispielsweise die Kreisverbände Zollernalb und Sigmaringen ihren eigenen Kandidaten zur Bundestagswahl abzusägen. Gemeint ist der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner aus Stuttgart, der sich auch innerhalb der AfD-Fraktion isoliert hat. Er wurde beim heutigen Wahlkampfauftakt nicht als Redner angekündigt. Offenbar muss der Wahlkampfauftakt der AfD im Kreis ohne ihren bisherigen Kandidaten stattfinden. Peinlichpeinlich.

Die AfD – keine Alternative zum Besseren!
Wir sagen es ganz offen, wir wollen die AfD hier nicht und anderswo auch nicht. Diese Partei ist sowohl Akteur als auch Profiteur des anhaltenden Rechtsrucks in einem Teil der Bevölkerung. Bedauerlicherweise gibt sie in der öffentlichen Debatte und im Diskurs häufig den Ton an. Teile der etablierten Politik und Teile Medien fühlen sich häufig genötigt auf die AfD einzugehen und Zugeständnisse zu machen. Die Gefahr der AfD ist derzeit nicht, dass sie die Regierungsgewalt erringt, sondern dass sie indirekt Einfluss nimmt. Nämlich das andere Parteien Teile der AfD-Programmatik übernehmen und umsetzen.
So gilt es nicht nur der AfD entgegen zu treten, sondern auch ihrem Sound. Egal, wo er ertönt!
Heute machen wir einen Anfang und werden der AfD auf die Nerven gehen.